Bund übernimmt keine Folgekosten für Wallensteingraben

Landkreis muss Unterhaltungskosten tragen

Schwerin. Der Bund übernimmt auch im Falle eines Ausbaus keine Folgekosten für die Unterhaltung des Wallensteingrabens. Dies teilte der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag in Schwerin mit. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich erhielt auf seine Anfrage bei der Bundesregierung die deutliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums: Eine Übernahme des Wallensteingrabens als Bundeswasser­straße komme nicht in Betracht. Damit würden jährliche Unterhaltungskosten von voraussichtlich 1 Mio EUR auf den Landkreis zukommen.

Der Bund stellt dem Landkreis zwar finanzielle Mittel für Planungen in Höhe von 100 000 € in Aussicht, dies erfolge aber im Rahmen der Interreg IV-Förderung für das Projekt Inwater-Baltic.

Sabine Dallmeier-Peschke, Kreistagsabgeordnete der Grünen fordert: „Diese Mittel sollte der Landkreis effizient einsetzen und nicht für jahrelange Planungen an Phantasieprojekten verschleudern. Wir setzen uns für eine naturverträgliche touristische Nutzung des Wallensteingrabens ein. Was derzeit geplant ist, ist eine völlig unakzeptable Verschwendung von Fördermitteln. Mit den insgesamt vorgesehenen Planungskosten von 520.000 EUR sollten lieber konkrete Maßnahmen für eine naturverträgliche Nutzung des Wallensteingrabens und seines Umfeldes durch Paddler, Radfahrer und Wanderer umgesetzt werden, statt nur Planungen zu finanzieren, die nie umgesetzt werden.“

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