In seiner letzten Sitzung kritisierte der Kreisvorstand der LINKEN. die politische Führung der SPD hart.

Anlass war die Presseveröffentlichung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Meslien in der SVZ vom 20. November. Es müsse nun endlich Schluss sein mit Halbwahrheiten und dem Verdrehen von Tatsachen, „denn auch Halbwahrheiten seien nichts anderes als Lügen“, so der Kreisvorsitzende Peter Brill. Die SPD müsse endlich akzeptieren lernen, dass sie die OB-Wahl verloren hat.

Anders als in der Pressemitteilung dargestellt habe es nie eine Bürgersprechstunde der Oberbürgermeisterin in den Räumen der LINKEN. gegeben. Ebenso wenig gebe es ein Verbot des Innenministers zur Besetzung der Vertrauensstellen im OB-Büro. Es werde geprüft ob es die Möglichkeit für einen für die Stadt preiswerteren Schwimmhallenneubau in Neu Zippendorf gibt, aber darüber wird die Stadtvertretung und nicht Frau Gramkow im stillen Kämmerlein entscheiden. Auf der nächsten Stadtvertretersitzung werde es vereinbarungsgemäß eine Aussprache zur Erklärung der Oberbürgermeisterin geben, so sei es vor der Sitzung der Stadtvertretung vereinbart worden.

Der Kreisvorsitzende: „Die gesamte Pressemitteilung ist eine Anhäufung von Halbwahrheiten und Schwindeleien! Vier getroffene Aussagen und alle nebulös! Wer soll da der SPD noch glauben, dass es ihr um Bildung und Familienfreundlichkeit geht. Das ist Krawallmacherei. Denn sachpolitisch hat die SPD-Fraktion zur Zeit nichts zu bieten. Es ist an der Zeit, dass die SPD nicht nur Sacharbeit begrüßt und einfordert, sondern sie auch leistet und zu ihr steht. Das Agieren der SPD ist letztendlich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, denn mit ehrlicher Politik hat all dies nichts, aber auch gar nichts, zu tun!“ Es sei erbärmlich, wie die SPD zu punkten versuche und dabei die Menschen in der Landeshauptstadt zu ihrem Spielball mache. Dies hätten Schwerinerinnen und Schweriner nicht verdient. Brill weiter: „Allerdings bin ich optimistisch, dass die Schwerinerinnen und Schweriner dieses Spiel durchschauen und aus Politikverdrossenheit Politikerverdrossenheit wird.“