FDP Kritik: Warum nur Teilverkauf der WGS-Anteile?

Die Stadtvertreter der FDP Schwerin kritisieren die zögerliche Haltung der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen WGS-Verkauf. Auch für die Alternative einer 100% Beteiligung an der WGS müssen mögliche strategische Partner gesucht werden

„Die uns vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Ermächtigung des OB einen strategischen Partner für eine Minderheitsbeteiligung der WGS oder für einen Verkauf von 5000 Wohnungen zu suchen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das positive Beispiel Dresden hat gezeigt, dass ein 100%iger Verkauf der Gesellschaftsanteile zum Vorteil aller Beteiligten verlaufen kann“, so Stadtvertreter Gerd Güll. „Die Stadt konnte ihre 798 Mio. € Schulden und die daraus resultierende jährliche Zinslast von ca. 70 Mio. € komplett abbauen, trotzdem soziale Belegungsrechte für die Wohnungen sichern, die Mieter bekamen eine Sozialcharta, die bundesweit einzigartig ist, und weit über gesetzliche Mindeststandards hinausgehende Sicherheiten für die Mieter garantiert. Positiver Nebeneffekt war auch, dass zusätzliches Geld für die Sanierung der städtischen Schulen und zum Aufbau eines Sozialfonds zur Verfügung stand“, so Güll weiter.
„Warum soll das nicht auch in Schwerin funktionieren? Viele Beteiligte sehen nur potentielle Gefahren, aber nie die Chancen einer kompletten Veräußerung der Gesellschaftsanteile. Die Stadt hat bisher schon 10,7 Millionen Euro in die WGS gesteckt und Bürgschaften über 105 Millionen Euro für langfristige Kredite der WGS übernommen. Das sind Gelder die für den Schuldenabbau und für freiwillige Leistungen fehlen. Außerdem bergen die Bürgschaften nicht zu unterschätzende Risiken in sich“, so Stadtvertreter Christoph Priesemann. „Ich fordere die Stadtverwaltung dazu auf, allen Stadtvertretern auch die Alternative der Komplettveräußerung der WGS-Anteile anhand bestehender Kriterien zur Abstimmung zu stellen“, so Priesemann nachdrücklich. „Es geht hier vorrangig um die Zukunftssicherung der WGS als leistungsstarken und berechenbaren Partner für die Mieter, denn auch ein Privatinvestor wird sein Eigentum und vor allem seine Mieter, von denen er lebt, nicht schlecht behandeln“, so Gerd Güll.

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