Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz zu dem Sparerlass des Innenminister Caffier für die Landeshauptstadt Schwerin:

MS„Das Spardiktat des Innenministers ist unmöglich umzusetzen“, äußert der Schweriner FDP-Vorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz. „Die Forderungen des Innenministers führen zur Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung, da kaum noch Handlungsspielraum für freie Entscheidungen der Stadtvertretung verbleibt.“

„Die Finanzausstattung der Landeshauptstadt und der großen Städte ist seit Mitte der 90er Jahre ungenügend. Insbesondere die ständig ansteigenden Sozialausgaben führen zu einer Auszehrung der kommunalen Haushalte“, sagt Schmitz und fordert einen Vorwegabzug der Sozialausgaben beim kommunalen Finanzausgleich. Die Aufgaben, die die Oberzentren in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen, sind angesichts der geringen Flächenbesiedlung ungleich größer als selbst in Schleswig-Holstein. Das muss sich auch in der Finanzausstattung niederschlagen.

Im Hinblick auf die Kreisgebietsneuordnung fordert Schmitz eine Eingemeindung der Umlandgemeinden. „Die Landtagsabgeordneten müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen, in weiten Teilen des ländlichen Raumes werden notwendige öffentliche aber auch private Leistungen nicht mehr zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen können“. Damit steigt die Bedeutung der Oberzentren, deren Stärkung dringend erforderlich ist.

„Die Beispiele Greifswald und Rostock zeigen, dass Bildungseinrichtungen einen positiven Effekt auf die Bevölkerungszahlen haben“ sagt Schmitz und fordert die Einrichtung einer medizinischen Hochschule in Schwerin. „Mit dem Klinikum haben wir die größte Klinik des Landes, zudem akademisches Lehrkrankenhaus an dem viele Professoren arbeiten.“

„Natürlich haben auch die Schweriner Stadtvertreter ihre Hausaufgaben zu machen“, so Schmitz und fordert eine vorurteilslose Prüfung der Veräußerung oder Schließung des defizitären Fitnesstempels belasso.