GRÜNE kritisieren den Entwurf zum Naturschutzgesetz

Schwerin. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Inhalt und Verfahren bei der geplanten Änderung des Landesnaturschutzgesetzes.

Parallel zum Großprojekt Kohlekraftwerk hat das Land die Unterlagen zum Landesnaturschutzgesetz in der Sommerpause verschickt und erwartet die Stellungnahmen schon am kommenden Montag, eine Woche nach Ende der Sommerferien. Dies überfordere nicht nur die weitgehend ehrenamtlich arbeitenden Naturschutzverbände, sondern auch andere Institutionen, die zu Stellungnahmen aufgefordert wurden, erklärt dazu Claudia Schulz, Mitglied des Landesvorstandes. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren dies als schlechten Stil der Landesregierung, die statt konstruktiver Beteiligung nur das schnelle Durchsetzen eigener, zum Teil unausgereifter Vorstellungen, im Auge habe. Der Schnellschuss zum Landesnatur-schutzgesetz sei zudem unsinnig, da aufgrund der geplanten Strukturreform im Land und des in Vorbereitung befindlichen neuen Bundesnaturschutzgesetzes in Kürze neue Rahmenbedingungen entstünden, die eine erneute Änderung des Naturschutzgesetzes im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr erforderlich machen würden, erläutert Claudia Schulz.

Inhaltlich kritisieren die Grünen vor allem den Versuch, den Status der Europäischen Schutzgebiete zu schwächen. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu ausdrücklich, dass der „ordnungsrechtliche Schutz grundsätzlich auf das Mindestmaß beschränkt bleibt“. Außerdem ist die Abschaffung der Grünordnungspläne zu Bebauungsplänen vorgesehen. Kritisiert wird auch die schlecht vorbereitete Einführung von Ökokonten, deren Umsetzung bisher noch weitgehend unklar sei und zu einem deutlich wachsenden räumlichen und zeitlichen Abstand zwischen Eingriffen und Ausgleichsmaßnahmen führen könne, so Claudia Schulz vom Landesvorstand der Grünen.

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