IHK: Gespräch mit Vertretern des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern zur Haushaltssituation der Landeshauptstadt Schwerin, 28.05.2008, 15:00 Uhr, IHK zu Schwerin, Schlossstr. 17
Wie der Landesrechnungshof in seiner Prüfung von April diesen Jahres feststellte, gibt es seit Jahren ein permanentes strukturelles Defizit im Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin. Aufgrund des Haushaltsbeschlusses vom 05.05.2008 besteht für das Jahr 2008 ein Defizit von 37,3 Mio. Euro. Zu den Altschulden kommen immer neue hinzu und Investitionen können nur schwer eigenfinanziert werden. Die Ursachen hierfür liegen zum einen in den hohen Ausgaben für Personal und zum anderen in den hohen sozialen und kulturellen Leistungen, die Schwerin als Landeshauptstadt zur Verfügung stellen will und muss. Ferner wird der bestehende kommunale Finanzausgleich der Funktion Schwerins als Oberzentrum und als Landeshauptstadt nicht gerecht.
Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung Potenziale für Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen von mindestens 33,3 Mio. Euro pro Jahr nachgewiesen, wozu jedoch auch eine drastische Gewerbesteuererhöhung gehört. Um die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Schwerin und das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept zu erörtern, findet daher am Mittwoch, den 28.05.2008, 15:00 – 17:00 Uhr, in die IHK zu Schwerin, Raum 203, eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Norbert Hempel, Leiter der Abteilung Kommunalprüfung beim Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, statt. Hierzu sind alle interessierten Unternehmer eingeladen.
Anmeldungen für Interessierte bei der IHK zu Schwerin, Tel.: (03 85) 51 03-152, e-mail: fahden@schwerin.ihk.de oder direkt online unter www.ihkzuschwerin.de, Rubrik ´Veranstaltungen´.
