„Kinder ohne Lobby ?!“ oder „Zukunftsinvestition Kind ?!“

Das waren nur drei Schlagzeilen in den letzten 18 Monaten:

– Die Kinderschutzorganisation UNICEF stellt im Mai 2008 in ihrer „Studie zur Lage der Kinder in Deutschland“ dramatische Zahlen vor. – „Befund“: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter …

– In Mecklenburg-Vorpommern wachsen nach Angaben der Landesarmutskonferenz knapp 60 000 Kinder bis 15 Jahre in „Hartz IV“-Familien auf, etwa jedes dritte Kind gilt somit als arm. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie zur Kinderarmut in unserem Bundesland. Die Studie war Anfang 2008 vom Kommunalpolitischen Forum Mecklenburg-Vorpommern (KF) in Auftrag gegeben worden.

– „In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm.“ … Das stand in einem der Wochenberichte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2008.

UMTSchlagzeilen, Zahlen und Fakten, die beweisen, dass Kinder keine oder eine unzureichende Lobby hierzulande haben.

PodiumsdiskussionIn Wismar fand nun am 21.März 2009 im Zeughaus eine Tagung zur Thematik „Hilfe für die Schwächsten – Was kann eine sozialraumorientierte Familienpolitik leisten ?“ statt.
Der Veranstalter, das Landesbüro M-V der Friedrich-Ebert-Stiftung, stellte dazu in einem Vorwort zu dieser Veranstaltung fest:

„Viel ist in Mecklenburg-Vorpommern über den `Geburtenknick` nach 1990 geredet worden und wie man es schaffen könnte, die Zahl der Geburten wieder zu erhöhen.
Doch da in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Kinder in `Hartz IV`-Familien leben, stellen sich viel wichtigere Fragen:

-Wie können wir es verhindern, dass Armut zu einer Falle wird, aus der es kein Herauskommen gibt ?
– Wie schaffen wir es, auch den Schwächsten gute Startchancen für ihr Leben zu geben ?

EGHierbei geht es um Gerechtigkeit, aber auch um die Zukunft unseres Landes …“

Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert angesichts der prekären Lage vieler Heranwachsender bereits einen Kinderrechtsbeauftragten.

Arme Kinder – was ist zu tun …

PodiumsdiskussionZu diesem Themenbereich referierten und diskutierten Ulrike Meyer-Timpe, Autorin und ZEIT-Redakteurin aus Hamburg, Manuela Schwesig, Sozialministerin des Landes M-V, Thomas Beyer, Senator und erster stellvertretender Bürgermeister der Hansestadt Wismar, und Stephan Bliemel, Mitglied des Landesvorstandes der SPD.

Schwerin-News befragte nun die seit Oktober 2008 amtierende Sozialministerin des Landes M-V, Manuela Schwesig, über Kinderarmut, Bildungschancen für Heranwachsende aus sozial schwachen Familien, einkommensschwache Eltern, ihre politische Agenda und ihre Ziele im neuen Amt

„Weitermachen!, man muss immer weitermachen!“

MS> Frage: Frau Sozialministerin, die Journalistin Ulrike Meyer-Timpe bewies mit ihrem Buch „Unsere armen Kinder. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt.“, dass Kinder in Deutschland keine wirkliche Lobby haben. Sie selbst waren während Ihrer Schweriner Kommunal-Zeit zunächst als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende dann als SPD-Fraktionsvorsitzende äußerst engagiert für mehr Kinderschutz, Kinderbetreuung und Kinderförderung in der Landeshauptstadt aktiv.

Jetzt sind Sie Sozialministerin, eingebunden in eine Große Koalition, beäugt von regionalen und überregionalen Medien und eingebettet in eine weit verzweigte Verwaltungsstruktur. Einige fragen sich: Wo ist Manuela Schwesig ? Wo ist die junge Politikerin mit Leidenschaft und Power ? Etwa in „politische Fesseln“ gelegt ? Was wird aus den angekündigten Projekten zur „Zukunftsinvestition Kind“?

MS– Sozialministerin Manuela Schwesig: Wie kommen Sie denn darauf, dass der „jungen Politikerin“ über Nacht „Leidenschaft und Power“ ausgegangen sein könnten? Sie dürfen ruhig davon ausgehen, dass ich mich auch weiterhin mit voller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Recht haben Sie mit Ihrem Hinweis auf die Kinder: Die sind mir in der Tat besonders wichtig.

Das Ziel lautet: Wir wollen die Bedingungen verbessern, unter denen Kinder ins Leben starten. Hier bin ich mit viel „Leidenschaft und Power“ im Land unterwegs um mit allen wichtigen Partnern ins Gespräch zu kommen, so wie jüngst auf der Kindergesundheitskonferenz in Neubrandenburg. Aktuell arbeiten wir daran, die Betreuung und Förderung in den Kitas zu verbessern.

> Frage: In Deutschland, und es ist da trauriger Spitzenreiter unter den hoch entwickelten Wirtschaftsnationen auf der Welt, gilt leider: Wer aus armen bzw. nicht gut betuchten Verhältnissen kommt, schafft es selten, diesen „Makel“ zu beseitigen.

Oftmals gilt die Devise „Wer arm ist, bleibt arm !“. Kinder leiden unter der zunehmenden Armut hierzulande besonders. Zwar muß niemand verhungern, aber einige – und nicht zu wenige – hungern. Müssten nicht allmählich konkrete Maßnahmen des Sozialministeriums Realität werden ?

Kita– Sozialministerin Manuela Schwesig: Alle Kinder müssen Zugang zu gesunder Ernährung, Bildung, Kultur, Sport und Freizeit haben – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Deshalb setze ich mich für einen kostenlosen Bildungsweg von der Kita über die Ganztagsschule bis zur Ausbildung/Studium ein.

TagungDazu gehört natürlich auch ein Mittagessen. Allerdings kann und wird das Sozialministerium diese Aufgabe nicht allein stemmen. Hier sind Kommunen, Land und Bund gemeinsam gefragt. Im Land haben wir mit dem Zuschuss zum Kita-Essen für Kinder aus finanziell schwachen Familien den ersten Schritt getan. Alle Kinder können in die Kita gehen. Den Beitrag für finanziell schwache Familien übernehmen die Kommunen. Auf Bundesebene habe ich mich in den ersten Monaten meiner Amtszeit für die Berücksichtigung kinderspezifischer Bedarfe bei den Hartz-IV-Regelsätzen eingesetzt.

Es wurde ein zusätzlicher Regelsatz für 6 bis 13 Jährige eingeführt. Außerdem gibt es für alle Kinder, die von Hartz IV leben müssen, ein Schulstarterpaket von 100 Euro für jede Klasse bis zum Abitur. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurden außerdem alle Familien entlastet. Wichtig ist aber vor allem, dass Eltern Arbeit haben, gute Arbeit, von der sie leben und ihre Familie ernähren können.

KitaMSDeshalb bin ich konsequent für einen Mindestlohn. Für mehr Kindergesundheit und Kinderschutz haben wir das Erinnerungssystem für Vorsorgeuntersuchungen eingeführt, eine Kinderschutzhotline eingerichtet und Familienhebammen eingesetzt. Wir wollen Unterstützung für Familien von Anfang an.

> Frage: Zur Zeit sind wir auf dem Weg in eine der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen weltweit. Zwar gibt es auch Krisengewinner, aber die negative Entwicklung erfasst auch zahlreiche ökonomische Branchen hierzulande, man denke nur an den maritimen Bereich. Ist da noch Platz für das Soziale.

Wird eine Sozialministerin überhaupt noch gehört und ernst genommen ? Wie meinte einst der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Aufgabenbereich einer Familien- bzw. Sozialministerin: Es sei ein „Ministerium für Frauen und Gedöns“ …

Podiumsdiskussion– Sozialministerin Manuela Schwesig: Ich bin jetzt seit fast einem halben Jahr im Amt. Die Sozial- und Familienpolitik hat in unserem Land einen hohen Stellenwert – dank vieler Akteure vor Ort, die tolles leisten. Familie und sozialer Zusammenhalt ist immer wichtig – erst Recht in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise!

> Frage: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das ist nicht nur ein Argument von rechten oder linken Populisten, auch viele Demokraten sehen das inzwischen so. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass ehemalige Leistungsträger der Gesellschaft, ob mit akademischen oder handwerklichen Abschlüssen, auf jeden Fall gut qualifiziert, die unverschuldet aus dem Erwerbsleben – nicht zuletzt durch die kriminellen Machenschaften einiger Finanz-Jongleure – „gekegelt“ wurden, als Sündenböcke herhalten müssen.

Herr Mißfelder von der CDU hält die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger als Konjunkturprogramm für die Spirituosen- und Nikotin-Industrie. Ihr Parteifreund Thilo Sarrazin, Finanz-Senator in Berlin, meinte angesichts steigender Heizkosten, dass man sich eben wärmere Pullover anziehen könne. Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen: Verstehen Sie, dass sich – laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – bereits 53 Prozent der Ostdeutschen von dieser Demokratie verabschiedeten ?

StB– Sozialministerin Manuela Schwesig: Ich verstehe, dass es Unwillen gibt, aber ich werde immer dagegen ankämpfen, dass er in Ablehnung umschlägt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das System zu verbessern, in dem wir leben. Jeder und jede an seinem und ihrem Platz. Ich bin dabei.

TBeyer> Frage: Ein Eindruck, der sich gegenwärtig ebenfalls verfestigt, ist folgender: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei oder auch andere Oppositionsparteien scheinen sich im Wettlauf um die Deutungshoheit der Kindererziehung und Kinderförderung verbal überbieten zu wollen. Nur: Arme Kinder haben meistens auch einkommensschwache oder arbeitslose Eltern. Geraten die aus dem Fokus ?

Was ist mit gesundheitlich Beeinträchtigten, die nicht minder um ihre Existenz kämpfen müssen? Was ist mit den jungen Familien, in denen zwar beide Elternteile erwerbstätig sind, denen aber hohe Lohnnebenkosten das Einkommen deutlich schmälern? Was ist mit allein stehenden Senioren, mit den Migranten ?
Es gibt doch so viele „Baustellen“, dass man gar nicht glauben kann, dass Sie, bei allem Respekt vor Ihrem Engagement, die „soziale Welt“ wieder in Ordnung bringen können…

MS– Sozialministerin Manuela Schwesig: Da haben Sie recht: Das kann ich nicht. Ich möchte meinen Beitrag dafür leisten, dass der soziale Zusammenhalt verbessert wird. Dabei kann ich auf gute Dinge aufbauen, wie die Kita Betreuung und werde gegen Ungerechtigkeiten und Missstände, wie Kinderarmut ankämpfen.

> Frage: Nicht einmal drei Jahre bleiben Ihnen, um Ihre sozialen Ziele für M-V zu realisieren. Wie ist Ihre „Meßlatte“, was möchten Sie im Amte erreicht haben, dass Sie letztendlich sagen können: „Allen Widrigkeiten zum Trotz – dazu stehe ich!“?

KitaTagung– Sozialministerin Manuela Schwesig: Es geht hier nicht um drei Jahre, und es geht auch nicht um Manuela Schwesig. Es geht darum, ständig und stetig die Bedingungen zu verbessern, unter denen sich Menschen entwickeln. Das gilt besonders für die, die man gelegentlich die „Schwachen dieser Gesellschaft“ nennt – ohne dass diese Beurteilung stimmen muss. Ich bin grundsätzlich ein zuversichtlicher Mensch, der es hier mit Oliver Kahn hält: „Weitermachen!, man muss immer weitermachen!“

> Letzte Frage: Frau Ministerin, Sie waren auch zu Gast bei der Sportlerehrung 2008 im SAS Radisson in Fleesensee. Welcher Sportler, welche Sportlerin beeindruckte Sie im Jahr 2008 ganz besonders? Sind Sie eigentlich selbst sportlich aktiv?

MHAD– Sozialministerin Manuele Schwesig: Ich bewundere Sportler, die über Jahre hervorragende Leistungen bringen – ohne dabei den Blick für das Prinzip des Fair Play zu verlieren, vor allem niemals aufgeben, auch wenn es nicht so gut läuft. In diesem Zusammenhang fällt mir natürlich der Kanu-Olympiasieger Andreas Dittmer aus Neubrandenburg ein, der gerade seine Karriere beendet hat. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich jogge gerne und bin für viele Sportarten zu begeistern …

Dann wünsche ich Ihnen alle erdenklichen Erfolge in Ihrer Tätigkeit als Sozialministerin und, da sie einem Werder Bremen-Fan ein Olli Kahn-Zitat präsentierten, gibt es eine Lebensweisheit der Rostocker Langstreckenschwimmerin Britta Kamrau dazu: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren !“.

Aber Sie werden hoffentlich gewinnen …

Dr.Marko Michels

F.: 1., 2.(Ulrike Meyer-Timpe/Autorin), 3.(Erik Gurgsdies/FES), 4.,6.,8.,9.,11.,12.(Stephan Bliemel),13.,14.,15. – Impressionen von der Podiumsdiskussion der Tagung zur Thematik „Hilfe für die Schwächsten – Was kann eine sozialraumorientierte Familienpolitik leisten ?“ am 21.März im Zeughaus Wismar. mm/ 2. Sozialministerin Manuela Schwesig. (Ministerium) / 13.  Senator Thomas Beyer aus Wismar, ebenfalls Teilnehmer der Tagung. mm/ 7.,10.,15. – In Wismar werden den Kindern vielfältige Freizeitmöglichkeiten geboten, so in der Kinderscheune, in der Stadtbibliothek, bei den Sportvereinen, in der Musikschule oder in weiteren sozialen Einrichtungen. Ein wichtige Maßnahme ist zudem das interdisziplinäre Frühfördersystem. Auch in den Kindertagesstätten werden den Kleinen vielfältige Aktivitäten geboten. Julia Dettmann (Kita „Plappersnut“) mit ihrer Gruppe bei der Bummi-Olympiade in der Hansestadt. mm / 17.,18. – Der Kanu-Olympiasieger 2008, Martin Hollstein aus Neubrandenburg, und der dreifache Olympiasieger im Kanu-Rennsport 1996, 2000 sowie 2004, Andreas Dittmer ebenfalls aus Neubrandenburg, waren natürlich ebenfalls bei der Sportgala 2009 des Landessportbundes M-V dabei. Andreas Dittmer wurde Sportler des Jahres 2008 und zudem für sein sportliches Lebenswerk geehrt (Hier mit der Kugelstoß-Olympiasiegerin von 1996, Astrid Kumbernuss. mm