Keine Zustimmung zum Verkauf der WGS

SPD-Kreisvorstand und SPD-Stadtfraktion haben in einer gemeinsamen Sitzung am 21. Mai 2007 beschlossen, einen Verkauf der WGS abzulehnen.

Damit wird dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen. Folgt die Stadtvertretung einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, könnte das Bürgerbegehren bereits in der Stadtvertretung am 4. Juni 2007 erfolgreich sein. „Wir wollen mit unserem Antrag den Bürgerwillen direkt umsetzen und die Ängste und Sorgen der Mieter der WGS ausräumen“, erklärte die designierte SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig.

Der Entscheidung der Schweriner Sozialdemokraten war ein langer und intensiver Beratungsprozess vorausgegangen. Unter anderem hatte die SPD einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und die Stadtverwaltung beauftragt, diesen zu beantworten. Zuletzt hatte die SPD in ihrer Sitzung am Montag dem Oberbürgermeister Norbert Claussen und dem Chef der Beteiligungsverwaltung, Dr. Josef Wolf, Gelegenheit gegeben, ihre Positionen darzulegen.

SPD-Kreisvorsitzender Nikolaus Voss sagte nach der Sitzung, dass Entscheidungen von dieser Tragweite gemeinsam von den drei verantwortungstragenden Parteien CDU, Linkspartei.PDS und SPD getragen werden müssen. Da aber ein überzeugendes Konzept für einen anteiligen WGS-Verkauf durch den Oberbürgermeister nicht vorgelegt worden sei, sei für ein fraktionsübergreifendes Handeln keine Basis gelegt worden.

Manuela Schwesig bewertet das Ergebnis der wochenlangen Bemühungen um ein schlüssiges Konzept als enttäuschend. „Unsere Fragen wurden nur oberflächlich beantwortet und auf Nachfragen wurden eher widersprüchliche Antworten gegeben. Der Oberbürgermeister konnte nicht schlüssig begründen, warum ein Verkauf der WGS unbedingt erforderlich sei.“

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei schließlich auch die Versicherung von Dr. Josef Wolf als Chef der Beteiligungsverwaltung gewesen, dass die wirtschaftliche Situation der WGS stabil sei und eine Eigenkapitalverstärkung der WGS nur für neue Projekte notwendig wäre. Nach dieser Klarstellung hätten sich die anwesenden Vertreter der SPD Basis mit nur einer Gegenstimme gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die SPD hält damit an ihrem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2004 fest, dass die WGS im kommunalen Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin bleiben soll.

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