Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine Verantwortung für möglichen Geheimnisverrat in Landesbehörden an die NPD ab.
„Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Die PDS hat damit nichts zu tun“, sagte der Landeschef der bis 2006 mitregierenden Linkspartei, Peter Ritter, auf Netzeitung.de. Ob ein Behördenmitarbeiter Geheimnisverrat begeht, hänge nicht von den Parteien ab, die regieren. „Es zeigt vielmehr, dass die Sympathie für Rechtsextremisten in letzter Zeit gewachsen ist.“
Durch eine Anfrage der NPD-Fraktion an die Landesregierung war der Namen einer geheim arbeitenden Firma bekannt geworden, die im Auftrag der Verfassungsschutzämter eine Analyse über V-Leute in der NPD erstellen soll.
Für Ritter liegen die Ursachen für die unkontrollierten Informationsflüsse zur NPD in den Landesbehörden selbst. Wenn Behördenmitarbeiter der NPD geheime Informationen zuspielten, zeige dies, dass die Sympathien für die rechtsextreme Partei bis in die höher gebildeten Schichten hinein reichten, sagte er. „Die NPD finde inmitten von Landesbehörden Unterstützung, also in der Mitte der Gesellschaft.“
Hoffnung auf Aufklärung durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages hat er keine. „Die Kontrollkommission ist ein stumpfes Schwert“, sagte Ritter, der für seine Partei in dem Gremium sitzt. Den Inhalt der dort vorgetragenen Berichte seien nicht nachprüfbar. Vielmehr müsse die Regierung unter öffentlichen Druck gesetzt werden, die Vorgänge aufzuklären. „Die Landesregierung hat da ein echtes Rechtsextremismus-Problem.“
Netzeitung.de
