MdB Hans-Joachim Hacker als Diskussionspartner

beim Arbeitskreis Verkehr der IHK zu Schwerin

Am 29.10.2007 nahm Hans-Joachim Hacker, Mitglied des Deutschen Bundestages, an der Besprechung des Arbeitskreises Verkehr der IHK zu Schwerin teil. Hauptinhalt der Besprechung waren verkehrspolitische Regelungen und deren Wirkung auf die Wirtschaft sowie die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft im Handelsverkehr.

Bei einigen Entscheidungen der Bundesregierung, z. B. zur Einführung der Schadstoffklassen und der Umweltplaketten, sei nicht zu erkennen , ob die Politik deren Wirkungen und Nebenwirkungen bis zum Ende durchdacht hat. Die Mitglieder des IHK-Arbeitskreises, überwiegend Unternehmer des Verkehrsgewerbes, legten überzeugend mehrere Problemsituationen dar, die durch neue Gesetze entstanden sind. Dazu gehören die Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften zu den Ruhe- und Lenkzeiten infolge der fehlenden Lkw-Stellflächen auf den Autobahnparkplätzen, auf die Einrichtung von Umweltzonen und auf die steuerlichen Aspekte beim Biodiesel. Herr Hacker nahm diese wertvollen Informationen interessiert auf. Sie wären für die Verkehrspolitik sehr wichtig, denn jetzt beginne die Diskussion eines Masterplanes Logistik. Mit diesem sei der Verkehrsausschuss des Bundestages genauso befasst, wie mit dem Bundesverkehrswegeplan. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei für Mecklenburg-Vorpommern viel erreicht worden. Jetzt werde er sich insbesondere für die A 14 nach Magdeburg einsetzen. Diese Besprechung des Arbeitskreises wurde sowohl seitens der Mitglieder als auch seitens des Gastes aus Berlin als wichtige Informationsquelle eingeschätzt. Die Zusammenarbeit soll deshalb zu weiteren Sachfragen der Verkehrspolitik fortgesetzt werden.

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