In Deutschland wird zurzeit diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung angesichts des Konjunkturabschwungs im Jahre 2009 reagieren sollte.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schwerin (MIT) hat dazu eine klare Position. „Die Reduzierung der Steuerbelastung muss Vorzug vor staatlichen Ausgabenprogrammen haben, denn diese kann schnell umgesetzt und unmittelbar wirksam werden“, erklärte der MIT-Kreisvorsitzende Ralf Melzer.
Nach Ansicht der MIT steht eine schnelle Steuerentlastung nicht im Widerspruch zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. „Eine Senkung der Steuerbelastung bereits ab Januar 2009 steigert das Wachstum, womit sie sich zumindest teilweise selbst finanziert. Darüber hinaus würden die Mehrbelastungen, welche aufgrund der so genannten kalten Progression entstanden sind, an die Bürger zurückgegeben“, sagte Ralf Melzer.
Auch kritische Befürchtungen, eine Steuerentlastung hätte nur eine erhöhte Ersparnisbildung der Bürger zur Folge, ist zu oberflächlich. „Wenn dies so eintritt, würden zusätzliche Ersparnisse dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen und damit das Kreditangebot erhöhen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Investitionen und Konsum aus“, so Melzer. Zudem betont die MIT, dass eine Steuersenkung im Gegensatz zu punktuellen Ausgabenprogrammen langfristig wirkt und das Wachstum der deutschen Wirtschaft somit über die derzeitige Rezession hinaus steigern würde.
„Es ist jetzt der richtige Moment, um Konjunktur und Wachstum zu fördern. Daher muss die Mittelschicht durch die Senkung der Einkommensteuer und die unteren Einkommensgruppen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Zudem sollte über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Andere Europäische Länder haben es vorgemacht und werden zeitnah mit Steuerentlastungen sogar noch vor Weihnachten reagieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, beim Thema Steuerentlastung Schlusslicht in Europa zu sein“, so Melzer abschließend.
