Schwerin (pbl). Ungenügendes asylpolitisches Engagement der Bundesregierung beklagt Doreen Klamann von Save-me Schwerin. Die Vertreterin des Flüchtlingsrats MV greift den Vorwurf nicht aus der Luft. Vielmehr verweist sie auf die aktuelle gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und Amnesty International zum Thema ‚Flüchtlinge‘.
Deutschland nehme, so Klamann, einerseits 2.500 Flüchtlinge aus dem Irak auf (schwerin-news berichtete), und das sei natürlich sehr zu begrüßen. Andererseits verweigere sich Deutschland, wenn es darum gehe, sich den Flüchtlingsschutz in Europa gerecht zu teilen. Deutschland habe seine grundlegende Einstellung zur Aufnahmezusage nicht geändert. Von einer Öffnung gegenüber Flüchtlingen könne nicht gesprochen werden.
Die Presseerklärung von Pro Asyl und Amnesty International stelle das Gegenteil fest: Deutschland blockiere die Reform des Flüchtlingsrechts. Zu fordern sei, dass Deutschland mehr Asylbewerber aufnehme. Die EU müsse auch auf hoher See Zugang gewähren zum Asylverfahren.
Deutschland, so kritisiert die gemeinsame Erklärung anlässlich des aktuellen 9. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, behindere notwendige Reformen des europäischen Flüchtlingsrechts. Es entziehe sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen.
Trotz anhaltend hoher Flüchtlingszahlen weltweit sei es immer weniger Menschen überhaupt möglich, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Zum einen gelangten die meisten Flüchtlinge mit Ziel Europa gar nicht erst auf EU-Territorium. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung fingen EU-Grenzkontrolleure Flüchtlingsboote auf hoher See ab, ohne ihnen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. Zum andern sei Deutschland aufgrund seiner geographischen Mittellage nach den Regeln des europäischen Flüchtlingsrechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig. Malta beispielsweise sei derzeit – gemessen an der Einwohnerzahl – für rund 19 mal mehr Asylgesuche zuständig als die Bundesrepublik Deutschland.
Deutschland dürfe sich nicht weiter gegen eine gerechte Asylbewerberverteilung sperren, wie sie die EU-Kommission vorschlage.
Die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen seien überfordert. In Griechenland müssten viele Asylbewerber oft Monate warten, bis sie einen Asylantrag stellen könnten. Da es keine hinreichenden Unterbringungsplätze gebe, müssten die meisten Asylsuchenden auf der Straße und in Parks schlafen.
„Besonders dramatisch ist, dass die griechischen Asylverfahren weit unterhalb rechtsstaatlicher Standards liegen“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die zuständigen deutschen Behörden müssen sofort damit aufhören, Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken.“
„Es ist kaum noch möglich, Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu erhalten“, ergänzt Wiebke Hennig, Flüchtlingsreferentin von Amnesty International. „Das ist nicht nur völkerrechtswidrig; es ist beschämend für eine EU, die erst letztes Jahr offiziell ihr Vorhaben bekräftigt hat, ein ‚Europa des Asyls’ zu schaffen.“
