Mit tiefer Besorgnis hat die SPD-Stadtfraktion auf die Sparvorgaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Genehmigung des Stadthaushaltes 2009 reagiert.

DMInnenminister Lorenz Caffier fordert für den laufenden Haushalt weitere Einsparungen von über 7 Millionen Euro. Hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien (Foto, links): „Der Haushaltserlass des Innenministers fordert von der Stadt dramatische Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, obwohl diese bereits in der Vergangenheit unter großen Anstrengungen gekürzt wurden. Wo Kinder betroffen sein sollen, wird es von uns keine Zustimmung zu Einsparungen geben. Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr führen zum Rückgang von Fahrgastzahlen und treffen vor allem Pendler, Rentner und Schüler. Es ist ignorant, dass Caffier die bisherigen besonderen Einsparanstrengungen der Stadtvertretung offensichtlich überhaupt nicht anerkennt!“

KPVDie Sozialdemokraten erwarten von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) nach der „roten Karte“ des überhaupt nicht unparteiischen Innenministers, dass sie der Vertretung jetzt zügig ihre Einsparvorschläge vorlegt. Die SPD-Fraktion wird diese dann mit Blick auf das soziale Gleichgewicht in der Stadt sorgfältig und verantwortungsvoll prüfen. An die Oberbürgermeisterin adressiert stellt die finanzpolitische Sprecherin und Vizefraktionschefin Karla Pelzer (Foto, rechts) fest: „Jetzt muss ein akzeptabler und konsensfähiger Vorschlag auf den Tisch kommen. Mit der `Haushaltspeitsche` des Innenministers schlägt für die Verwaltungschefin die Stunde der Bewährung. Wir brauchen strukturelle Veränderungen und noch effektivere Strukturen in Schwerin. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir uns die 850-Jahrfeier mit den geplanten Kosten von 800.000 Euro tatsächlich noch in diesem Umfang leisten können.“

Ursache für die Haushaltsnotlage ist für die SPD jedoch nicht eine unvertretbare oder gar luxuriöse Ausgabenpolitik, sondern die Verweigerung des Landes, der Landeshauptstadt eine ausreichende Finanzausstattung zu gewähren.

„Herr Caffier mag ja als Sicherheitsminister immer noch vom reibungslosen G-8-Gipfel politisch profitieren, als Kommunalminister ist seine Bilanz jedoch enttäuschend. Wir erwarten von ihm endlich den Mut zur Unterstützung der großen Städte im Land, da sie als Leuchttürme in ihre Regionen ausstrahlen. Schwerin hält als Oberzentrum soziale und kulturelle Leistungen wie z.B. das Theater für mehr Menschen bereit, als die Stadt  Einwohner hat. Dafür erhält sie jedoch keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Um diese strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen, sind Eingemeindungen im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform nicht nur unvermeidbar, sondern zwingend erforderlich.“ so Fraktionschef Meslien abschließend.

Thomas Zischke