UB-Fraktion gegen Zusammenlegung von Ortsbeiräten und Ausweitung der Fachausschüsse

Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ prüft derzeit Vorschläge der Oberbürgermeisterin zur Änderung der Hauptsatzung. Kritisch werden hierbei unter anderem die Ausweitung der Anzahl der Fachausschüsse sowie die geplante Zusammenlegung von Ortsbeiräten gesehen. „Die Vorschläge gehen uns zu weit“, sagte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Laut Horn schlägt die Oberbürgermeisterin vor, die bisher sechs Fachausschüsse teilweise aufzugliedern und neun Ausschüsse einzurichten. So soll unter anderem der Ausschuss für Kultur, Sport und Schule aufgeteilt werden. Auch eigenständige Ausschüsse für Ordnung und Gesundheit sowie für Umwelt stehen als Vorschlag zur Diskussion. „Ob mit mehr Ausschüssen die Arbeit effizienter wird, bleibt offen. Fest steht aber, dass es mehr Geld kostet, den zusätzliche Ausschüsse verursachen nicht nur Verwaltungsaufwand, sondern auch Kosten.“

Auf Widerstand stößt auch die beabsichtigte Zusammenlegung von Ortsbeiräten. So schlägt die Oberbürgermeisterin unter anderem vor, die Ortsbeiräte Wüstmark und Krebsförden sowie Mueß und Zippendorf zu fusionieren. „Mueß hat sich gerade im letzten Jahr gegründet, die werden begeistert sein, dass sie jetzt mit Zippendorf zusammengelegt werden sollen. Dafür besteht kein Grund, weder sachlich noch aus finanziellen Gründen. Wüstmark und Krebsförden beispielsweise haben so gut wie keine Berührungspunkte. Die Stadtteile haben ein eigenes Profil und sollten es auch behalten“, sagte der Wüstmarker Ortsbeiratsvorsitzende Gunnar Schmidt (UB). Gerade die genannten Ortsbeiräte seien aufgrund ihrer lokalen „Kümmerkompetenz“ ein gutes Beispiel für erfolgreiches Bürgerengagement; dies dürfe nicht beschnitten werden.

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