Verwaltung muss Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ kritisiert auf das Schärfste die Verschwendung von Haushaltsmitteln durch die unnötige Anbringung von Verkehrsschildern an den nachts abgeschalteten Straßenlaternen. Jan Szymik, bau- und ordnungspolitischer Sprecher der UB-Fraktion, fordert weitere Aufklärung und vor allem Konsequenzen für die Verantwortlichen:
„Als erstes bleibt einem die Luft weg, wenn man sieht, was so eine Maßnahme kostet. In Zeiten, in denen der Stadt jeder Cent fehlt, um freiwillige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren oder Sozialleistungen zu erbringen, darf für solche Maßnahmen einfach kein Geld verschwendet werden. Wenn das trotzdem möglich ist und andererseits zum Beispiel Musikschulgebühren oder Nahverkehrstarife für Schüler angehoben werden, ist deutlich etwas faul am System oder die Verwaltung setzt die falschen Schwerpunkte.
Solch ein Verwaltungshandeln zeigt wieder einmal, wie die Stadtvertretung durch Oberbürgermeister Claussen ausgebremst wird. Seitdem die Verwaltung die Straßenbeleuchtung eigenmächtig abgeschaltet hat, regt sich Widerstand in der Stadtvertretung und in der Öffentlichkeit gegen diese unsinnige Maßnahme. Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ hat mehrere Anträge in der Stadtvertretung und Ausschüssen gestellt, diesen Spuk sofort zu beenden.
Eine Mehrheit für unsere Initiative, die Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten vollständig wieder einzuschalten, zeichnete sich seit langem ab, unter anderem, nachdem wir im Juni 2007 alle Ortsbeiräte angeschrieben hatten. Trotzdem lässt der Oberbürgermeister es zu, dass für mindestens 42.000 Euro Schildchen an jeder Straßenlampe angebracht werden, obwohl ein Großteil davon nicht notwendig gewesen wäre. Die Kosten für die Schilder in den Ausbaustraßen sind hier nicht gar nicht berücksichtigt. Das ist ein Unding und darf nicht wieder ohne Konsequenzen bleiben. Wir verlangen, dass endlich einmal die Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, die so etwas verbocken. Dies fordern wir im übrigen seit langem – leider erfolglos – in allen Angelegenheiten, wo in der Verwaltung Fehler gemacht werden, sei es bei millionenschweren Mehrkosten für Bauprojekte oder beim Versagen von Vorgesetzten im Jugendamt.“
