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Sozius ist verkauft

Geschrieben am 20.02.04 um 21:09


Städtischer Pflege- und Betreuungsdienst an Schweriner Sozialdienste GmbH verkauft

Stadtvertreter stimmten dem Mehrheitsverkauf zu

Der Sozius Pflege- und Betreuungsdienst ist verkauft. Mehrheitlich stimmten am heutigen Freitag, dem 20. Februar, die Schweriner Stadtvertreter dem Verkauf des städtischen Eigenbetriebes Sozius Pflege- und Betreuungsdienste zu. Die Landeshauptstadt veräußert damit Sozius zu 94 Prozent an die Schweriner Sozialdienste GmbH. Die Schweriner Sozialdienste GmbH setzt sich zusammen aus dem Diakoniewerk Neues Ufer, den Dreescher Werkstätten und dem Augustenstift. Insgesamt sind in der Schweriner Sozialdienste GmbH 605 Mitarbeiter beschäftigt. Die Transaktionssumme beträgt 35,8 Millionen Euro. Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 23. Juni 2003 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die mögliche Überführung des Eigenbetriebes in eine Rechtsform des Privatrechts vorzubereiten. Um die beabsichtigte Transaktion durchführen zu können, gründete die Landeshauptstadt eine gemeinnützige GmbH - die Sozius Pflege- und Betreuungsdienste Schwerin GmbH. "Dies geschah insbesondere deshalb, um mit dieser gemeinnützigen GmbH den Personalüberleitungsvertrag schließen zu können und die Struktur von Sozius zu erhalten", betonte Finanzdezernent Wolfgang Schmülling.
In Umsetzung des Beschlusses vom 23. Juni fand über Monate hin ein Transaktionsverfahren unter Beteiligung des Betriebsausschusses und der politischen Gremien sowie des Innenministeriums als Kommunalaufsicht statt. Im Ergebnis dieses Verfahrens fanden Gespräche mit mehreren Bietern statt. Dabei wurden verschiedene Varianten der strategischen Partnerschaft geprüft. Im Ergebnis dieses Verfahrens hat sich der Bieter Schweriner Sozialdienste GmbH durchgesetzt.
Oberbürgermeister Norbert Claussen: "Damit können wir garantieren, dass der hohe pflegerische Standart gehalten und ausgebaut werden kann. Nach dem Auslaufen der Fördermittel des Landes hätte die Landeshauptstadt die anstehenden Investitionen, insbesondere für die Häuser in der Pawlowstraße und in der Perleberger Straße, niemals aufbringen können." Diese Gebäude werden derzeit nur durch eine Ausnahmegenehmigung der Heimaufsicht bis 2006 betrieben.
Neben dem Kaufpreis von 5,8 Millionen Euro verpflichtet sich die Schweriner Sozialdienste GmbH weitere 30 Millionen Euro zu investieren. Damit sollen 300 Ersatzpflegeplätze errichtet, das Haus E auf dem Lewenberg saniert sowie weitere Umbauten durchgeführt werden. Auch für die 380 Beschäftigten von Sozius konnte ein optimaler Personalüberleitungsvertrag vereinbart werden. Bis in das Jahr 2007 ist garantiert, dass keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen. Darüber hinaus enthält der Vertrag Bestimmungen für eine dynamische Tarifanpassung und die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sozius besteht aus sechs Alten- und Pflegeheimen und fünf Kinder- und Jugendheime.

 
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