...Das beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung. Jedoch vom 2. Mai bis zum 30.September eines Jahres bleibt das Südufer verkehrsfrei. Auch bei besonderen Veranstaltungen wie zum Beispiel der Job-Parade oder dem Weihnachtsmarkt greift das Durchfahrtsverbot. Damit werden die touristischen und städtebaulichen Aspekte berücksichtigt. Umgesetzt werden soll das Verbot durch einen versenkbaren Hubpoller.

Mit der neuen Regelung wird den großen saisonalen Unterschieden in verkehrlicher Hinsicht Rechnung getragen.

Nahverkehr wird neu organisiert

Rückwirkend zum 1. Januar 2004 wird die Nahverkehr Schwerin GmbH in eine Infrastruktur- und Bestellgesellschaft und in eine neu zu bildende Betriebsgesellschaft aufgespalten. Das beschlossen mit Mehrheit die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung. Mit diesem Schritt will die Landeshauptstadt den Nahverkehr in eine geeignete Betriebsform führen, die zukunftsfähig ist und den Anforderungen der Europäischen Union Rechnung trägt. Für die Zukunft wird ein möglicher Verbund der regionalen Verkehrsunternehmen der angrenzenden Landkreise angestrebt. Auch gemeinsame Strukturen oder eine Fusion der Unternehmen sind nicht ausgeschlossen.

Vertrauenspersonen gewählt und Vorschlagsliste für Schöffen bestätigt

Auf ihrer letzten Sitzung bestätigten die Stadtvertreter die Wahl der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen im Erwachsenenbereich 2004 am Amtsgericht Schwerin. Für die Amtsperiode 2005 bis 2008 wurden acht Vertrauenspersonen und acht Stellvertreter gewählt.

Außerdem wurde die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen im Jahr 2004 am Amts- und Landgericht Schwerin bestimmt.

Die Stadt hat 270 Bewerber für das Schöffenamt dem Präsidenten des Landgerichts Schwerin benannt. Die Schöffen wurden auf ihre Eignung hin überprüft. Sie erfüllten die Voraussetzungen wie Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Alter, Wohnsitz und Staatsbürgerschaft. Alle Bewerber haben das Ehrenamt als Schöffe freiwillig übernommen, so dass keine Zwangsverpflichtungen erforderlich waren.

Nachtragshaushalt für 2004 beschlossen

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 ist beschlossen. Die Stadtvertreter stimmten mehrheitlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Der Nachtragshaushalt musste erstellt werden, da es für die Stadt nicht abzusehen war, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land geringer ausfallen werden. Dadurch musst der im Ursprungsplan 2004 für den Verwaltungshaushalt ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 44,4 Mio. Euro auf 48,4 Mio. Euro erhöht werden.

Grundsatzbeschluss zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement für die Stadtverwaltung Schwerin

Auf ihrer gestrigen Sitzung stimmten die Stadtvertreter dem Grundsatzbeschluss zum *Neuen Kommunalen Finanzmanagement" für die Stadtverwaltung zu * ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen. Die Stadt hat auf die zu erwartende Reform auf dem Gebiet des kommunalen Haushaltsrechts reagiert. Ein *Neues kommunales Finanzmanagement" soll langfristig aufgebaut werden. Dies dient als Instrumentarium zur Absicherung der finanzwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Stadt. Einsteigen will die Stadt mit der ersten von vier Phasen bereits im nächsten Jahr durch Einführen der Vollbudgetierung des Verwaltungshaushaltes. Wolfgang Schmülling: *Wir wollen keinen Trend hinterherlaufen, sondern uns eher an die Spitze stellen".

Neues Konzept des kommunalen Präventionsrates wird erarbeitet

Auf Antrag beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung, dass das Konzept des kommunalen Präventionsrates überarbeitet werden soll.

Damit soll das Konzept auf dem Jahr 1997 den neuen Bedingungen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Arbeitsweise, Zusammensetzung sowie Koordination und Lenkungsfunktion. Auch die Handlungsfelder für den kommunalen Präventionsrat sollen klar abgrenzt werden.

Bericht zur Vorbeugung und Eindämmung illegaler Graffitti

Zur nächsten Stadtvertretung soll ein Bericht zur Vorbeugung und Eindämmung illegaler Graffitti vorgelegt werden. Das beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer 40. Sitzung. In dem Bericht sollen auch die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die weitere kommunale Präventionsarbeit dargestellt werden. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche Ergebnisse das im Frühjahr 2003 gestartete Projekt der Evangelischen Jugend Schwerin *Maßnahmekatalog für die präventive Arbeit im Bereich Vandalismus-illegale Graffitti" gebracht hat.

Bereich Abfallwirtschaft wird neu organisiert

Die Stadtvertreter stimmten auf ihrer letzten Sitzung der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Schwerin zu. In diesem Zusammenhang wird der bestehende und noch bis Mitte 2005 laufende Entsorgungsvertrag mit der Deponie Ihlenberg und der Landeshauptstadt an die Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH (SAS) übertragen. Sie übernimmt ab 1.6.2005 die Restabfallbeseitigung.

Außerdem wurde die Stadt beauftragt, einen strategischen Partner zu suchen, der sich an der SAS mit bis zu 49 Prozent beteiligt. Damit soll langfristig der SAS eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive erhalten. Mit der Beteiligung eines privaten Dritten aus der Entsorgungsbranche an der SAS soll das Know-how und das Kapital der Gesellschaft gestärkt werden und es dem Unternehmen ermöglichen, Aufgaben über die Region hinaus wahrzunehmen.

Leitlinien zur Entwicklung des Kulturlebens der Stadtverwaltung Schwerin

Bis zum September dieses Jahres soll ein Konzept mit Leitlinien des Kulturlebens in der Landeshauptstadt von der Stadtverwaltung erarbeitet werden. Dies beschlossen die Stadtvertreter auf Antrag in ihrer letzten Sitzung. Inhalt des Konzeptes ist die mittelfristige Entwicklung der Kulturlandschaft bis 2010 zur 850-Jahrfeier und langfristig bis 2020. So soll Planungssicherheit geschaffen werden.