Das Sozialministerium hat den Vertrag zum Verkauf des Eigenbetriebes Sozius-Pflege- und Betreuungsdienste Schwerin an die Schweriner Sozialdienste GmbH genehmigt.

Bei der Zustimmung zu dem Vertragswerk ging es insbesondere um den Eintritt der Sozius gGmbH in die Förderbescheide, die der ehemalige städtischen Eigenbetrieb durch das Sozialministerium erhalten hat. "Das Sozialministerium hat keine Verletzungen von Rechtsvorschriften beim Verkaufsprozess erkannt", freut sich Oberbürgermeister Norbert Claussen. Finanzdezernent Wolfgang Schmülling ergänzt: "Die frühzeitige Einbindung des Sozialministeriums in dem Transaktionsprozess hat sich ausgezahlt. Wir haben immer auf Information gesetzt."

Als nächster Schritt wird nun die kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung des Innenministeriums erwartet. Auch die Zustimmung zur Anpassung der Versorgungsverträge nach dem Sozialgesetzbuch XI durch die Landesverbände der Pflegekassen steht noch aus. Erst dann gilt der Transaktionsprozess wirtschaftsrechtlich als vollzogen.