An diesem Samstag wird die Europäische Union die größte Erweiterung in ihrer Geschichte vollziehen. Zehn weitere Länder werden Mitglieder der Europäischen Union. Ein historischer Tag für Europa!

Mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern kommt ein wichtiger Teil Europas hinzu.

Die Erweiterung stärkt die Chance auf Sicherheit und Wohlstand dauerhaft in ganz Europa. Fast 15 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts wird die Spaltung des europäischen Kontinents endgültig überwunden. Das war die Vision der Friedens- und Europapolitik von Willy Brandt. Diese Erweiterung ist ein großer Bund für die Zukunft: für gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, für ein lebendiges Europa, das seine kulturelle Vielfalt mehrt und seine Konflikte friedlich regelt.

Wir wollen alle dazu beitragen, dass die Integration gelingt und unsere Nachbarn im Osten Europas herzlich willkommen heißen. Die Erweiterung ist ein großer Gewinn für Deutschland und damit ein Gewinn für uns alle. Sie bringt auch Anstrengungen mit sich, Risiken und Unwägbarkeiten.

Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr länger EU Außengrenze, sondern rücken in die Mitte einer großen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist Herausforderung und Chance zu gleich. Gerade unser Bundesland hat seit 1990 von der gemeinsamen Strukturpolitik der EU profitiert. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den nächsten Jahren in der höchsten Förderstufe verbleiben und damit seine Infrastruktur, die Wirtschaft und die Forschungslandschaft zielstrebig ausbauen.

Pünktlich zur EU-Osterweiterung ist nun erneut eine heftige Debatte über den "Aufbau Ost" entbrannt. Diese Neiddebatte über die angebliche Verschleuderung bzw. missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Gelder zu Lasten der westdeutschen Länder ist sachlich unbegründet und diffamiert die zum Teil enormen Aufbauleistungen, die in den zurückliegenden 14 Jahren durch die Menschen in Ostdeutschland erbracht wurden.

Es ist im Übrigen auch der falsche Ansatz, um der Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, die Deutschen müssten die EU -Erweiterung teuer durch neue finanzielle Lasten bezahlen, entgegen zu treten. Niemand braucht Angst vor einer größeren Gemeinschaft zu haben. Alle Berichte über mögliche Arbeitsplatzverluste, Lohndumping oder Abwanderung von Unternehmen sind deutlich überzeichnet.

Wer wirklich mit seinem Unternehmen nach Osteuropa gehen wollte, ist schon lange dort. Deutschland als exportstärkstes Land in Europa ist und bleibt der große Gewinner der Erweiterung, was wir auch in Mecklenburg-Vorpommern spüren werden.

Gleichzeitig wird und muss sich Deutschland insgesamt verändern. Der mit der Agenda 2010 begonnene Reformprozess muss fortgeführt und ergänzt werden. Wir müssen die öffentlichen Geldern zielgenauer einsetzen, es gilt Bürokratie abzubauen, Wettbewerb und Eigenverantwortung zu stärken, mit Arbeitszeit flexibler umzugehen.

Die Richtung dieser Reformen gilt für Ost und West, für strukturschwache und -starke Regionen gleicher maßen. Die Vergrößerung des europäischen Hauses ist Grund genug, endlich einen Stimmungswechsel in unserem eigenen Lande einzuleiten, der sich deutlich vom jetzigen Pessimismus und von Resignation abhebt. Viele Antworten von gestern passen nicht mehr auf die Fragen von heute. Wir müssen uns auf Neuerungen einstellen und sie selbstbewusst gestalten.

Der 1.Mai ist aber auch immer wieder Anlass zu der Feststellung, dass Arbeitnehmerrechte ausdrücklich nicht auf das Altenteil der Geschichte gehören. Vielmehr sind sie Bestandteil einer modernen Arbeitswelt. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind Teil unserer Gesellschaft - auch in einem größeren Europa, in einer globalisierten Welt. Sozialer Frieden war immer unsere Stärke und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es genau so, dass wir allen jungen Menschen, die es können und wollen, eine Ausbildung und damit den Start in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ermöglichen. In Mecklenburg-Vorpommern bilden viele Unternehmen in vorbildlicher Weise ihren Fachkräftenachwuchs aus. Mit einer Ausbildungsquote von 8,8 Prozent ist die hiesige Wirtschaft von einer möglichen Ausbildungsplatzumlage im Grunde gar nicht betroffen. Dennoch werden voraussichtlich über 3.000 betriebliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr fehlen. In Deutschland insgesamt wächst die Ausbildungsplatzlücke seit vier Jahren kontinuierlich an. Obwohl die Wirtschaft immer wieder verspricht, das Problem eigenverantwortlich zu lösen, bildet nur noch jedes vierte Unternehmen aus. Deshalb muss und wird die Politik jetzt handeln. Es wird ein entsprechendes Gesetz kommen, von dem ich hoffe, dass es nie angewendet werden muss.

Dieser 1. Mai ist geprägt durch die EU-Osterweiterung und einem Jahr in dem Sozialdemokraten in der Verantwortung in Bund und Land eine komplizierten Umbauprozess weiter voranbringen werden.

Wir stehen dabei vor einer wahren Herkulesaufgabe, die uns aus der demografischen Schieflage, aus struktureller Arbeitslosigkeit, aus maroden Sozialsystemen und nicht zuletzt aus einer ungebremsten Globalisierung der Kapitalmärkte erwächst.

Wir Sozialdemokraten können und dürfen diese Entwicklungen nicht übersehen und stellen uns der Herausforderung. Dabei bleiben wir Anwalt der kleinen Leute und der lohabhängig Beschäftigten, denn gleiche Chancen sind auch zukünftig ein erstrebenswertes politisches Ziel. Die Solidargemeinschaft bleibt in der Pflicht, weil eben nicht jeder zusehen kann, wo er bleibt.

Der Tag der Arbeit ist deshalb für uns Feiertag und Ansporn zum Handeln zugleich.