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SPD-Landesvorstand beschließt Kommunalpolitische Leitlinien

Geschrieben am 03.05.04 um 22:10


Ziele: mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie, geringere Verwaltungskosten

Nach konstruktiven Diskussionen auf der kommunalpolitischen Landeskonferenz am vergangenen Wochenende, an der 200 SPD-Kommunalpolitiker teilnahmen, hat nun der SPD-Landesvorstand die Kommunalpolitischen Leitlinien des SPD-Landesverbandes verabschiedet. Zuvor hatten die Ortsvereine und Kreisverbände der SPD Gelegenheit, sich an der Erarbeitung der Kommunalpolitischen Leitlinien zu beteiligen.
 
Dazu Till Backhaus: "Mit diesem Papier haben wir die Grundzüge sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Lande formuliert. In diesem Wahlkampf werden wir offensiv auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und unsere Politik  für mehr Bürgernähe, für weniger Bürokratie und für Einsparungen in der Verwaltung erklären". Till Backhaus dazu weiter: "Wir müssen in die Lage kommen, die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Arbeit zu stärken. Dazu sind Einsparungen in der Verwaltung notwendig. Die von uns auf den parlamentarischen Weg gebrachte Verwaltungsreform, ist dafür die notwendige Voraussetzung."

 
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