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CDU-Antrag zum KiföG pures Wahlkampfgetöse

Geschrieben am 14.05.04 um 12:12


Umsetzung des Gesetzes auf gutem Weg

Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht mit dem KiföG seine deutschlandweite Spitzenposition in der Kindertagesförderung
Der Antrag der CDU-Fraktion "Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG)" ist nach Auffassung von Jörg Heydorn pures Wahlkampfgetöse. "Die CDU bietet darin keinerlei neue Fakten auf, sondern will damit erneut Eltern und Erzieher im Land verunsichern", sagte der Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion.
 
Jörg Heydorn nutzte die Gelegenheit der Landtagsdebatte, um über den Stand der Vorbereitungen für die Umsetzung des Gesetzes zu berichten. Folgende Aktivitäten wurden bereits durchgeführt:
- 15. März: Vorstellung und öffentliche Verteidigung des Rahmenplanes für die pädagogische Arbeit mit Fünfjährigen in Kindertageseinrichtungen des Landes M-V
- Informationsveranstaltungen zur Anwendung und Auslegung des KiföG sowie zu Fragen der Kostenermittlungen für Jugendamtsleiter und Beschäftigte in der Jugendhilfe im April und Mai
- Multiplikatorenfortbildungen zum Rahmenplan für die pädagogische Arbeit mit Fünfjährigen in Kindertageseinrichtungen des Landes fanden mehrmals statt. Im Anschluss an die Multiplikatorenfortbildungen werden flächendeckend die Fortbildungen der Erzieherinnen zum Rahmenplan für die pädagogische Arbeit mit Fünfjährigen in Kindertageseinrichtungen des Landes durchgeführt.
"Die Kreise und Städte sind in der Vorbereitung der Leistungsverträge recht weit. Ein Beispiel dafür ist Stralsund, deren Vorbereitungsstand vor kurzem in der Presse ausführlich dargestellt wurde. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich aus dem Gesetz keine zusätzliche Belastung der Eltern ergibt. Stralsund rechnet mit rund 9 Euro Steigerungen der Platzkosten und das bei Verbesserung der Standards", sagte Jörg Heydorn.
 
Jörg Heydorn sieht die Umsetzung des KiföG auf einem guten Weg. Die Koalition habe mit dem Gesetz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Denn: Über soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen der Menschen werde in ihren jungen Lebensjahren entschieden. "Das neue KiföG stärkt die Rechte der Eltern, formuliert ausdrücklich einen eigenständigen Bildungsauftrag für die Kindertagesförderung und untersetzt diesen neuen Anspruch mit einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel", sagte Heydorn.  Allein für die Verbesserung der vorschulischen Bildung stelle das Land in Zeiten knapper Kassen sieben Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Vergleich der Bundesländer unterstreiche Mecklenburg-Vorpommern damit seine deutschlandweite Spitzenposition in der Kindertagesförderung, so Heydorn.
 

 

 
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