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Böttger: Bluhm-Anschuldigungen völlig haltlos

Geschrieben am 18.05.04 um 13:01


Natürlich hat jeder Sozialdemokrat wie auch jeder Andere, besonders in Wahlkampfzeiten, das Recht, den Rücktritt von Amtsinhabern zu fordern.

Jetzt hat der SPD- Kandidat Günter Schöner offensichtlich aus eigenem Antrieb und aus Unkenntnis den Rücktritt Heidrun Bluhms als Baudezernentin gefordert.
Dazu erklärt der PDS- Fraktionschef Gerd Böttger:
1. Auch der SPD ist lange klar, dass für die Zentralfläche der BUGA wie auch in anderen Städten, Eintritt erhoben wird. Das darf natürlich nur für die Zeit der BUGA gelten und über die genaue Definition dieser engbegrenzten Fläche ist nichts entschieden.
2. Heidrun Bluhm ist nicht die zuständige BUGA-Dezernentin. Das war seinerzeit Axel Höhn (SPD). Nach der neuen Struktur ist die BUGA Chefsache des Oberbürgermeisters, er ist auch Vorsitzender im Aufsichtsrat und Vorsitzender des BUGA- Ausschusses.
3. Die Finanzierung der BUGA, einschließlich der Eintrittsgelder ist vor allem Sache des SPD- Beigeordneten, Herrn Wolfgang Schmülling.
"Das alles weiß Herr Schöner (der immerhin ehemaliger Kombinatsdirektor des Getränkekombinates Schwerin war) offensichtlich nicht und deshalb wird sein Rücktrittsersuchen auch ins Leere gehen", so Böttger.

 
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