Inzwischen liegen dem Sozialministerium 10.408 Anträge auf Pflegewohngeld vor. Insgesamt sind mit Stand vom 7. Mai 2004 8.097 Bescheide erteilt worden. In 3.849 Fällen wurde die Auszahlung eines Pflegewohngeldes veranlasst. In etwa der Hälfte dieser Fälle lag das Pflegewohngeld zwischen 100 und 200 Euro. Bei 4.248 Antragstellern bestand kein Anspruch auf Pflegewohngeld.

 

Sozialministerin Dr. Marianne Linke (PDS) wies bei ihrem heutigen Besuch der Seniorenresidenz "Haus am Park" in Alt Schwerin auf die zügige Umsetzung des Gesetzes hin: "Rund 80 Prozent aller Anträge sind ca. 4 Monate nach In-Kraft-Treten des Gesetzes abgearbeitet. Bereits fast 4.000 Menschen erhalten das Landespflegegeld. Für sie werden die finanziellen Belastungen aus der Umlage der Investitionskosten abgefangen. Der Umbruch bei der Finanzierung der Pflege ist weitgehend bewältigt."

 

Nach Einschätzung der Ministerin sind Verzögerungen bei der Bearbeitung der noch nicht beschiedenen Anträge auf ausstehende Berechnungen der Pflegeheime für die bei ihnen anfallenden Investitionskosten und auf die Notwendigkeit zur Rückfrage bei Antragstellern zurückzuführen. Auch an den noch ausstehenden Bescheiden werde aber intensiv gearbeitet.

 

Von den 14.900 Pflegeplätzen im Land waren bis Ende 1995 rund 6.000 Plätze entstanden, die über langfristige Kredite der Träger privat finanziert wurden. Mit der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes wurde vom Bund ein Investitionsprogramm zur Sanierung und Rekonstruktion der Pflegeheime in den neuen Ländern aufgelegt. Dieses war bis 2002 befristet. Aus diesen öffentlichen Mitteln wurden ab 1996 circa 7.000 Heimplätze mit nahezu 100 %iger Förderung saniert bzw. neu gebaut. Der Kapitaldienst für die bis Ende 1995 privat aufgenommenen Kredite wurde dank des Investitionsprogramms mit öffentlichen Geldern refinanziert. Das Land hatte sich für das Jahr 2003 entschieden, noch ein weiteres Jahr die vollständige Förderung auch dieser Investitionen zu übernehmen. Mit dem Auslaufen der öffentlichen Förderung sind die Träger seit dem 1. Januar 2004 berechtigt, den Pflegebedürftigen privat getätigte Investitionskosten in Rechnung zu stellen. Bei den vor 1996 errichteten Plätzen beträgt die durchschnittliche Belastung mit Investitionskosten rund 320 Euro monatlich pro Platz.

 

Zur Minimierung dieser Belastung hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des neuen Landespflegegesetzes ein einkommensabhängiges aber vermögensunabhängiges Pflegewohngeld von maximal 200 Euro monatlich eingeführt.