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Gebühren im festgesetzten Bußgeldverfahren steigen

Geschrieben am 07.07.04 um 17:05


Zum 01. Juli 2004 ist das "Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)" in Kraft getreten.

Dieses hat Auswirkungen auf die im Bußgeldverfahren festgesetzten Gebühren. Diese betrugen bisher 12,50 Euro, zukünftig sind an Gebühren mindestens 20 Euro festzusetzen. Auch die Kostentragungspflicht des Halters eines Fahrzeuges hat sich verändert.
Konnte der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß vor Eintritt der Verjährung nicht ermittelt werden, wurden dem Halter die Kosten des Verfahrens in Höhe von 13 Euro auferlegt. Dieser Betrag ist auf 15 Euro erhöht worden.
Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, ab dem 1. Juli die höheren Gebühren festzusetzen, so dass die Beträge für Bußgeldbescheide steigen werden, ohne dass sich an der Höhe der Geldbuße etwas geändert hätte. Hierauf hat die Verwaltung keinen Einfluss, da die Vorgabe durch ein Bundesgesetz erfolgt.

 
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