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SPD-Stadtvertreter lehnen 'Ratsfrauen- und herren' ab

Geschrieben am 12.07.04 um 12:12 von Peter Bohne


Umbenennung ist unangebracht / Sacharbeit gefordert

Die SPD-Stadtfraktion lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Umbenennung der Stadtvertreter in "Ratsfrauen- und herren" ab .  "Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich der Sacharbeit und den städtischen Problemen zu widmen. Es geht um Inhalte und nicht um Verpackungen.", so Vize-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig. Die vom Oberbürgermeister Norbert Claussen geplante Umbenennung der Dezernenten in Bürgermeister wird von der SPD ebenfalls abgelehnt. Die Bezeichnung "Bürgermeister" erleichtere den Dezernenten die Erfüllung repräsentativer Aufgaben, so die Begründung des Oberbürgermeisters in seiner Vorlage. "Das ist einfach lächerlich. Es kommt auf die Personen an und nicht auf deren Bezeichnung.", so Schwesig.

Die darüber hinaus geplante Einschränkung der Rechte der Stadtvertreter stößt bei den Sozialdemokraten auf scharfe Kritik. Die Bestellung von Geschäftsführern und die Feststellung des Jahresabschlusses städtischer Unternehmen sowie Entscheidungen zu Bebauungsplänen sollen zukünftig im nichtöffentlichen Hauptausschuss erfolgen. " Gerade bei diesen Themen ist es wichtig, dass Entscheidungen durch eine breite öffentliche Mehrheit getragen werden. Jeder Stadtvertreter muss dazu das Recht haben, kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls gegen die Verwaltungsspitze zu stimmen.",  so die 30-jährige Diplom-Finanzwirtin. "Ich hoffe, dass von der ersten Stadtvertretung ein positives Signal ausgeht. Die Stadtvertretung sollte sich schnellst möglich zusammenfinden und die Ausschüsse besetzen, damit die Sacharbeit beginnen kann. Es gibt viele wichtige Themen, so z. B. die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes."


 
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