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PDS: Fraktionszuschüsse gerecht

Geschrieben am 16.07.04 um 21:09 von Peter Bohne


"Die auf der ersten Sitzung der Stadtvertretung beschlossenen Fraktionszuwendungen sind gerecht verteilt und spiegeln die Stärkeverhältnisse der Mandate exakt wieder", so PDS- Fraktionschef Gerd Böttger.
 


Die Gesamtsumme wurde durch 44 Stadtvertreter geteilt und mit der Anzahl der Fraktionsmitglieder multipliziert.
"Was daran ungerecht sein soll, bleibt das Geheimnis der Grünen. Das wir mit 11 Stadtvertreter mehr bekommen als vier Grüne ist wohl auch notwendig, weil mehr Mandate auch mehr Kosten verursachen. Die ist auch in allen Parlamenten und Vertretungen übliche Praxis", so Böttger.
Die neue Regelung ist allerdings anders als das Verfahren der letzten fünf Jahre. Da gab es für alle Fraktionen, auch für drei Grüne, einen gleich hohen Sockelbetrag, so dass Dr. Haferbeck als Geschäftsführer der Grünen bezahlt werden konnte. Er war damit der einzige Stadtvertreter, der aus kommunalen Haushaltsmitteln vergütet wurde.
"Die Höhe seines Gehaltes ist mir nicht bekannt und interessiert mich auch nicht", so Böttger.
Völligen Unsinn hat jedoch jemand Silke Gajek im Zusammenhang mit der Entschädigung der Stadtvertreter aufgeschrieben.
"Der Innenminister erlässt eine Entschädigungsverordnung und eine neue, bei der sachkundige Einwohner schlechter gestellt werden, gibt es nicht. Übrigens, Frau Gajek sollte wissen, dass ich auf die Sitzungen der Ausschüsse und ihrer Häufigkeit keinen Einfluss habe - so mächtig bin ich nun auch wieder nicht", sagte der PDS- Fraktionschef.
Abschließend Böttger: "Zur Zeit sind die Grünen außer Rand und Band, aber das legt sich und wir gehen zur kommunalen Tagesordnung über."


 
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