Für alle Arbeitslosengeld II-Bezieher gilt der Grundsatz. Leistung gibt es nur für Gegenleistung, Hilfe nur gegen Arbeit. Die Kommunen müssen jedem Arbeitslosengeld II-Bezieher ein konkretes Angebot für Arbeit unterbreiten. Bezahlt werden dafür maximal 2 Euro pro Stunde, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Wer das Angebot ablehnt, muss mit Kürzungen bis zu 25 % seines Arbeitslosengeld II rechnen.

Die neuen Jobs, die die Kommunen mit ihren erfahrenen Beschäftigungsgesellschaften erst noch schaffen müssen, sind zusätzliche Jobs. Sie werden ebenso wenig, wie bisher die ABM dem Handwerk Aufträge streitig machen. Mit den neuen Jobs werden Aufgaben erledigt, die sonst liegen bleiben würden. Von brutalem Preisdumping, wie Herr Hummelsheim behauptet, kann daher keine Rede sein. Selbst wenn auf diese 2 Euro Jobs verzichtet würde, gäbe es keine zusätzlichen öffentlichen Aufträge fürs Handwerk, weil die öffentlichen Haushalte schon heute dramatisch überschuldet sind.

Die neuen Jobs halten die Arbeitslosengeld II-Bezieher, vorwiegend ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende mit Kindern und Jugendliche bis 25 Jahre in unserer Lebens- und Arbeitswelt. Sicher gibt es aus diesen Jobs keine automatischen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Aber die Beschäftigung und möglichst individuelle Förderung der Arbeitslosengeld II-Bezieher, ein Kernpunkt von HartzIV, fordert Anstrengung, schafft Hoffnung. Damit diese Bemühungen greifen, braucht es eher soziale Phantasie denn banale Kapitalismuskritik, im Jargon des alten Klassenkampfes, wie ihn Frau Gramkow vorträgt. Von flächendeckender Lohndrückerei mit den Arbeitslosengeld II-Beziehern kann keine Rede sein. Aber was wäre m.E. gegen Jobs auch mit geringeren Löhnen ein zu wenden, der natürlich höher liegen muss als Arbeitslosengeld II? Jede Arbeit ist allemal würdevoller als Dauerabhängigkeit von allen Ämtern. Frau Gramkow sei freundlich daran erinnert: Die PDS ist als Regierungspartei verpflichtet, an der Umsetzung von Hartz IV mitzuarbeiten, anstatt die Bürger zu verunsichern und aufzuwiegeln.

Übrigens: Die Anrechnungen von Lebensversicherungen oder Datschen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II halte ich für schlicht unanständig. Solcherart Bestimmungen sind unnötig. Sie beleidigen und verletzen mein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein. Ich gehe davon aus, dass Ungerechtigkeiten dieser Art im Prozess der Bewilligung angemessen korrigiert werden.