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SPD-Tagung zu Hartz IV

Geschrieben am 09.08.04 um 23:11


Backhaus: "Es muss Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert werden!

Der SPD Landesvorsitzende Dr. Till Backhaus traf vergangenen Donnerstag sozialdemokratische Kommunalpolitiker in Schwerin. Das Thema der Veranstaltung war die Umsetzung von Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern . Der Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Finanzministerin Sigrid Keler waren ebenfalls anwesend.
 
Till Backhaus erklärte nach der Tagung:
"Für uns Sozialdemokraten ist es klar: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II  muss im Land reibungslos organisiert werden."
Deshalb sei es wichtig, den Kommunen bei der Umstellung Rechtssicherheit zu geben. Dafür müsse das Landesausführungsgesetz zu Hartz IV dringend erarbeitet und vom Landtag  beschlossen werden. Hier seien alle in der Pflicht, auch die Opposition im Landtag.
Für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern sei es dabei selbstverständlich, dass die erste Auszahlung des ALG II bereits im Januar nächsten Jahres erfolgen müsste. Till Backhaus: "Es kann nicht sein , dass für den Januar keine Leistungen ausgezahlt werden. Hier muss eine Übergangsregelung gefunden werden. Ich finde es richtig , dass die Bundesregierung nach einer Lösung sucht."
 
Das Ziel von Hartz IV sei es, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Till Backhaus: "Wir Sozialdemokraten wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit! Dabei ist es ganz wichtig, die ortsnahe Beratung und Betreuung von Arbeitslosen zu gewährleisten und die Kompetenz der Agentur für Arbeit und der Kommunen voll auszuschöpfen." In diesem Zusammenhang sei das Programm Fördern und Fordern für Arbeitslose unter 25 Jahren besonders hervorzuheben. In den Kommunen gebe es im gemeinnützigen Bereich viele Beschäftigungsfelder für diese jungen Menschen . Hier sei es an den Kommunen, sinnvolle Tätigkeitsgebiete zu benennen.

 
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