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FDP: Schwerin muss Chance von Hartz IV nutzen

Geschrieben am 18.08.04 um 22:10


und Arbeitsvermittlung selbst übernehmen

Der Kreisvorsitzende der Schweriner FDP und Landesschatzmeister Christian Ahrendt fordert, dass die Landeshauptstadt Schwerin die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst übernimmt. Das Hartz IV-Gesetz sieht diese Möglichkeit im Rahmen eines Optionsmodels vor. Die Optionsfrist endet am 15. September 2004. In Mecklenburg-Vorpommern können maximal 3 Landkreise oder kreisfreie Städte die Chance nutzen und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen übernehmen.
 
"Hartz IV bietet den Einstieg in eine ortsnahe Arbeitsvermittlung. Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90000 Beschäftigten ist ein bürokratisches Monster. Die Behörde verwaltet nur sich und die Arbeitslosen. Wir haben schon vergessen, dass der Skandal um geschönte Statistiken über die Vermittlung von Arbeitslosen Hartz IV erst auf den Weg gebracht. Private Arbeitsvermittlungsagenturen haben längst bewiesen, dass die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen durch kleine flexible Einrichtungen bessere Ergebnisse bringt. Diese Chance müssen wir in Schwerin nutzen, um den Menschen zu helfen. Wir brauchen lokale Jobcenter in den Stadtteilen, um Arbeitsplätze und Jobs aufzuspüren und Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten zu vermitteln", so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Ahrendt.
 
In Schwerin steht dieses Thema nicht einmal auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung finden erst nach dem 15. September statt, wenn die Optionsfrist verstrichen ist.
 
"Die Verwaltung drückt sich", sagte FDP-Mann Ahrendt. "Das Thema wird nicht einmal diskutiert. Ich verstehe, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen die Leistungskürzungen protestieren. Wenn über Arbeitslosigkeit gesprochen wird, wird nur noch über die Kosten geredet. Die Menschen werden vergessen. Das ist in der Kommune nicht anders als im Bund. Die Stadtverwaltung scheut die Kosten und den Arbeitsaufwand, der mit der Übernahme der Arbeitsvermittlung verbunden ist. Chancen für Menschen passen aber nicht in Haushaltsstellen. Jede Möglichkeit, die Arbeitsvermittlung zu verbessern, muss genutzt werden. Lokale Jobcenter, kleine agile und flexible Einheiten leisten mehr als eine Mammutbehörde. Deswegen muss Schwerin die Experimentierklausel nutzen und optieren", fordert FDP-Kreisvorsitzender Christian Ahrendt.

 
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