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SPD fordert Hartz-Ausschuss der Stadtvertretung

Geschrieben am 23.08.04 um 14:02


Kreisparteitag für 20. November einberufen

Zu einer Klausurtagung kam am vergangenen Wochenende der SPD-Kreisvorstand zusammen. Am ersten Tag waren auch die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung und die Kandidaten zur Kommunalwahl dabei.
Ein Schwerpunktthema der Beratungen war die Umsetzung von Hartz IV in Schwerin. Die SPD wird in der Stadtvertretung beantragen, einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten, der die Umsetzung von Hartz IV in Schwerin begleiten soll. "Der Ausschuss soll unter anderem die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten unter die Lupe nehmen. Unser Ziel ist es, gesellschaftliche sinnvolle Arbeiten zu finden, die auch für den Arbeitslosen eine Bereicherung seiner Fähigkeiten bedeuten. Dabei darf es aber nicht zur Verdrängung von regulären Arbeitskräften kommen." erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Nikolaus Voss. Andere Städte hätten bereits klare Vorstellungen von den möglichen Tätigkeitsfeldern.
Voss forderte zugleich eine sachliche und faire Diskussion über die Arbeitsmarktreformen: "Dass ausgerechnet die PDS Montagsdemonstrationen organisiert und Ängste der Bevölkerung schürt, finde ich unerträglich." Es sei klar, dass zum Beispiel die von manchen herbeigeredete Umzugswelle nicht kommen werde. "Die wenigsten Arbeitslosen leben in Luxuswohnungen. Deshalb werden die allermeisten in ihren Wohnungen bleiben können. Dies hat kürzlich
auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes bestätigt." erklärte der SPD-Vorsitzende.
Die Umsetzung von Hartz IV wird auch Thema des nächsten Kreisparteitags der SPD sein, den der Vorstand für den 20. November einberief. Weitere Themen sind die sozial gerechte Gestaltung der Kita-Gebühren, die Zukunft der Bundesgartenschau und das Konzept der Bürgerversicherung für alle. Der Kreisparteitag wird auch einen neuen SPD-Kreisvorstand wählen.

 
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