„Traurig ist dabei nur, dass die, die diese Stimmung in Deutschland für sich ausnutzen, völlig unsachlich und zum Teil mit Lügen argumentieren und damit eine Volksfront aufbegehren, wie Deutschland sie in seiner jetzigen Situation nicht im Ansatz benötigt“, so Renè Lange, Chef der Jungen Liberalen in M-V. PDS, Gewerkschaften und rechtsgerichtete Organisationen stellen sich an die Spitze der Massenbewegungen. Besonderer Nutznießer dabei ist aber die SED Nachfolgeorganisation. Vor Kurzem noch bedroht von der Bedeutungslosigkeit und vom Verfall, hat man nun einen rettenden Anker gefunden. Doch diese Thematik dafür als „Spielwiese“ zu nutzen, grenzt beinahe an Sarkasmus.

 

Der größte „Brocken“ der Agenda 2010, Hartz IV bzw. Arbeitlosengeld II, führt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Gewünschter Effekt sind verbesserte Möglichkeiten zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt.
Die PDS wettert nun: „Hartz IV- Das ist Armut per Gesetz“. Finanziell bedeutet dies im Osten eine „Grundsicherung“ i.H.v. 331,-- € zzgl. Miet- und Heizkosten. Nicht viel und sicher auch nicht auf Dauer erträglich, dennoch weltweit Spitze.
„Es gibt aber auch Menschen, die gehen für 5,--€ brutto und weniger die Stunde tagtäglich arbeiten. Ein Vollzeitjob also, der bei 160 Stunden pro Monat 800,--€ (bei 5,--€ die Std.) Bruttolohn ergibt. Nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern ergibt auch dies Hartz IV- Niveau, wenn nicht sogar darunter. Mit dem Unterschied, dass diese Menschen dafür arbeiten. Für diese, für einen solchen Minimal-Lohn Tätigen, müssen die nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen wie Hohn in den Ohren klingen und eine schallende Ohrfeige darstellen. Und in diesen Fällen bleibt der PDS- initiierte Aufschrei aus“, so Lange.

 

Vorzuwerfen bleibt den Regierenden, die „Durchprügelung“ eines so bedeutenden Gesetzes im Eiltempo. Genauere, ausgewogenere Planungen, mit der damit verbundenen, so unglaublich wichtigen Aufklärung, hätten den Beschließenden mehr als nur gut getan.
Nun gestartete, großspurige Kampagnen können „Zertrümmertes“ nur schwerlich wieder kitten.
„Jedem muss bewusst sein, dass  die bislang bestehenden Systeme untragbar geworden sind. Die Forderung nach Wiederherstellung der alten Regelungen geht an der Realität vorbei und ist nicht machbar. Jetzt ist es wichtig, weitere Rahmenbedingungen für eine Belebung des Arbeitsmarktes zu schaffen. Denn Hartz IV stellt eigentlich den zweiten vor dem ersten Schritt dar. Wichtig in der Hauptsache sind nämlich  Arbeitsplätze, in die letztlich dann vermittelt werden kann. Es gilt also, den derzeit lahmenden „Wirtschaftstanker“ Deutschland schnellstmöglich wieder fit zu machen“, so Lange abschließend.