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Staatssekretär Rainer Litten bei der Krebsfördener SPD

Geschrieben am 07.09.04 um 15:03


 Schwerin . Über die Montesquieu'sche Gewaltenteilung und über die Schwierigkeiten ihrer Umsetzung diskutierte der SPD-Ortverein Krebsförden auf seiner Septembersitzung.

 Der Gegenstand, darin war man sich einig, hat sich in den vergangenen Jahren hier und da bedenklicher Handhabung ausgesetzt gesehen. In allen Parteien hat man eine nicht immer sichere Position zum elementaren Fundament des demokratischen Rechtsstaats bemerkt.

Der Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Rainer Litten, erläuterte umfassend und transparent die Forderung, jede demokratisch verfasste Partei müsse sich des Prinzips der Gewaltenteilung mit mehr Wachsamkeit annehmen. Erhellend waren im Zusammenhang damit die Fallbeispiele.

Dr. Thomas Haack, Mitglied im SPD-OV Krebsförden, selbst Jurist und Fraktionschef im Schweriner Stadtparlament, wies auf den aktuellen Fall jener drei thüringischen Polizisten hin, die bei einem Hamburg-Einsatz zivile Kollegen niedergeknüppelt hatten und deren Fall am dritten September vor dem Appellationsgericht erneut verhandelt wurde. Erstinstanzlich waren die Angeklagten, nach strikter Leugnung, zu zwölf Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Das hätte die Enlassung aus dem öffentlichen Dienst zwingend nach sich gezogen. Unter merklichem Druck thüringischer Exekutive und Legislative, so sachverständige Auguren, reduzierte die zweite Instanz das Urteil auf zehn Monate Freiheitsentzug - womit zwei der drei Angeklagten, die im zweiten Prozeß die Tat dann klugerweise doch noch eingeräumt hatten, dem öffentlichen Dienst erhalten bleiben. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten, der nach wie vor leugnet, wird fortgesetzt.

Damit unterstrich Thomas Haack die von Rainer Litten veranschaulichte gegenwärtige Handhabung eines von der Öffentlichkeit allenfalls beiläufig wahrgenommenen Sachverhalts.

Der SPD-OV Krebsförden sieht sich - wider manchen Zeitgeist - nicht berufen, Urteile unabhängiger Gerichte zu schelten, stellt aber wohl, bestärkt durch die sachverständigen Ausführungen des Staatssekretärs, die Angemessenheit hier und da gängiger externer Einflussnahmen heftig in Frage.

 
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