Die lokalen Organisator/Innen der Anti-Lager-Action-Tour-Station MV vom 27.08.-31.08. in Crivitz erheben schwere Vorwürfe gegen das SPD-geführte Innenministerium.
Trotzdem Dr. Gottfried Timm dem Landesvorsitzenden der PDS, Peter Ritter, in seiner Funktion als innen- und flüchtlingspolitischer Sprecher, während eines Sondierungsgespräches zusagte, die Tour ohne Einschränkungen friedlich demonstrieren zu lassen, folgte das genaue Gegenteil.
"Die polizeilichen Provokationen und der Angriff auf eine der Hauptforderungen der Tourteilnehmer - die Abschaffung der nur in Deutschland existenten Residenzpflicht für Asylbewerber - sind, insbesondere für ein rosarotes Bundesland, nur als schäbig zu bezeichnen. Massive Repression und permanente Personenkontrollen, sogar direkt vor öffentlichem Versammlungsgelände, gab es nicht einmal in Niedersachsen und Brandenburg, weiteren Campstationen der Tour. Die dortigen Innenministerien sind bekanntlich mit Hardlinern besetzt", so ein Sprecher der lokalen Organisator/Innen.
"Wir sind maßlos enttäuscht. Die Änderung der Einsatzplanung mit lächerlichen Graffitos am Ministeriumsgebäude zu rechtfertigen wirft lediglich ein Bild auf hoffentlich zu vermeidende Zukunftsvorstellungen innerhalb der Ministerialbürokratie. Das hat schwerwiegende Folgen, weit über die Landesgrenzen hinaus. Selbst die Illusion eines menschlichen Umgangs in der Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes ist nun nicht mehr aufrecht zu erhalten."
Die ständige Überdimensionalität des Polizeieinsatzes verhinderte teilweise politisches Arbeiten und die Wahrnehmung verfassungsgemäßer Grundrechte.
"Die andauernde Einschüchterung, vor allem der Flüchtlinge, war wohl zu Übungszwecken angeordnet", so die Vermutung vieler Teilnehmer/Innen des Camps und der Aktionstage in Crivitz, Schwerin und Parchim.
Polizeistaat Mecklenburg-Vorpommern - die Vision des Innenministers Dr. Gottfried Timm.

 

Es ist nun wirklich an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Die Aufklärung über eskalierendes Verhalten der Polizei, wenn Fernsehkameras nicht anwesend waren, sollte bald erfolgen. Es muss ein öffentliches Bekenntnis zur persönlichen Verantwortung des Ressortchefs geben und es sollte sich schnellstmöglich von Diffamierung und Kriminalisierung abgewendet und sich inhaltlich mit politischen Forderungen auseinandergesetzt werden.

 

Wir fordern anlässlich der samstäglichen Sitzung des PDS-Landesvorstands in Teterow, diesen ebenfalls dazu auf öffentlich Position zu beziehen.
Weitere Gremien der beiden Regierungsparteien sollten sich mit dieser Problematik befassen.

 

Kontakt:
antira@systemausfall.org

 

Anhang:

 

Des weiteren ist ein offener Brief des Veranstalters an den Innenminister dokumentiert, der diesem seit Mittwoch, 08.09., 13.17 Uhr bestätigt vorliegt.
Arsenal am Pfaffenteich   06.09.04
Karl-Marx-Straße 1
D-19055 Schwerin

 

Werter Herr Timm!      Ein einfacher offener Brief !

 

Ich will sie hiermit fragen auf welchen Krieg sie sich in der Zeit vom 27.08-31.08., der Zeit des Anti-Lager-Action-Tour-Camps in Crivitz eingestellt hatten. Einen einschüchternden Polizei-Krieg sondergleichen der unverhältnismäßiger gar nicht sein konnte. Ein dermaßen überzogener Einsatz zur Verhinderung der Wahrnehmung verfassungsgemäß verbriefter Grundrechte wie Bewegungs-, Demonstrations- und Kommunikationsfreiheit, überhaupt für  das Recht auf Rechte von Menschen, insbesondere von Flüchtlingen. Ein gleichzeitig so lächerlicher Einsatz, dass ein zerbrochener Trommelstab als Vorwand dienen musste, am Dienstag den 31.08., mitten vor dem Landratsamt Parchim verantwortungslos irgendwelche Gewaltmonopole auszuleben. Und das auf der Abschlusskundgebung unseres letzten Aktionstages, eine halbe Stunde vor Abreise des überwiegenden Teils der Teilnehmer/Innen, nach fünf Tagen friedlichen Demonstrierens, Diskutierens, Campens und Feierns.
Wir wollten mit unserem Vernetzungscamp Kontakte auf- und ausbauen. Vor allem zwischen Flüchtlingen und anderen antirassistisch Aktiven, auch zur ansässigen Wohnbevölkerung.
Das haben wir trotz des Besuchsverbotes im Dschungellager Tramm/Zapel auch geschafft. Wir mussten uns dort sogar den freien Zutritt für die Insassen des Lagers erstreiten. Um ein solches Besuchsverbot zu umgehen und es einer kleinen Delegation zu ermöglichen die ZAST  in Horst zu besuchen wurde dort nichts angemeldet. Diesen Besuch verhinderten Sie durch ein massives Polizeiaufgebot. Der zweifelsohne bestehende Sicherungsauftrag für die ZAST umfasst jedoch nicht rassistisch motivierte Personenkontrollen wie sie am Freitag, den 27.08. und über die gesamte Zeit des Camps in Crivitz durchgeführt wurden. Diese Kontrollen auf Sicht sind laut Rassismusdefinition eindeutig als rassistisch zu brandmarken. Sie beweisen in trauriger Klarheit die institutionelle Förderung rassistischer Denkstrukturen in den Köpfen der Polizei. Dieser Angriff auf eine der Hauptforderungen der Tourteilnehmer/Innen - die komplette Abschaffung des, nur in der Bundesrepublik geltenden, inhumanen Residenz-pflichtgesetzes - zeigt deutlich ihre von vorne bis hinten geplante Provokationsstrategie auf.
Von Sensibilität im Umgang mit der zweiten Regierungspartei und deren langjähriger Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht ist schon gar nicht zu sprechen. Und das in einem Bundesland, das sich rühmt die humanste Umgangsweise mit Asylbewerbern zu haben.
Welch ein Witz !
Die Änderung ihrer Einsatzplanung mit lächerlichen Graffitos zu rechtfertigen wirft lediglich ein Bild auf hoffentlich zu vermeidende Zukunftsvorstellungen innerhalb ihres Ministeriums.
Der Umstand, das u.a. persönliche Betroffenheit zu einer fatalen Fehleinschätzung der Gesamtlage führen konnte zieht sich auch durch niedere Ränge ihres Einsatzstabes. Und das auch noch nach mehreren Tagen kontinuierlicher äußerst provokanter "Campaufklärung".
Wir weisen auf das entschiedenste alle Gewaltdenunziationen für MV (z.Bsp. Steine) zurück. Wir sind keine Extremisten. Wir machen nur entschlossen auf die Lebensbedingungen von eigentlich Schutzbedürftigen aufmerksam. Diese sind, wie sie wissen sollten, unter aller Sau.
Ihre desinformative Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne wird nicht aufgehen und
ist im Sinne des gesellschaftlichen Klimas und insbesondere im Sinne der Flüchtlinge unverantwortungsvoll angsteinflößend. Aber so sieht anscheinend ihr wahres Gesicht aus.
Wer eine 5-Tage währende friedliche Dauerversammlung und drei friedlich verlaufende Aktionstage, kurz vor der Abreise absurder weise wegen eines gesplitterten Trommelstockes sprengt, der sollte sich fragen, wo er od. sie die nächste Zeit Urlaub machen muss.

 

Der bzw. die AnmelderIn der Anti-Lager-Action-Tour in MV        F.S. - sie wissen schon