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PDS: Stasi- Überprüfung für uns sinn- und folgenlos

Geschrieben am 16.09.04 um 19:07

Die PDS- Fraktion in der Stadtvertretung hat für die erste Sitzung nach der Sommerpause beantragt, die schon in der letzten Legislatur beratenen Baumschutzsatzung zu beschließen und gleichzeitig die Baumschutzverordnung vom Januar 1996 aufzuheben.

"Außerdem wird die PDS den Oberbürgermeister als Minderheitengesellschafter der Helios- Kliniken auffordern, über die Erfüllung des Vertrages mit der Landeshauptstadt zu berichten und besonders darzulegen, warum bis heute kein Cent des Kaufpreises an die Stadt geflossen ist", so PDS- Fraktionschef Gerd Böttger.
Auch die Situation der Berufsschulen und die Gespräche mit dem Planungsverband und den Umlandkreisen sind Thema einer PDS- Initiative.
"Was die vorgesehene Stasi- Überprüfung der Stadtvertreter angeht, ist die Haltung der PDS bekannt und die möglichen Ergebnisse für unsere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter folgenlos sind. Wir werden uns am Verfahren nicht beteiligen und keine personenbezogenen Daten herausgeben. Wahlergebnisse lassen sich nicht auf diese Art und Weise korrigieren", so Böttger.
Den von der SPD beantragten Hartz IV- Ausschuss brauchen wir nicht, da der Sozialausschuss dafür zuständig ist. Vielmehr schlagen wir einen Beirat bei der Arbeitsgemeinschaft zwischen Landeshauptstadt und Bundesagentur vor, in dem auch Stadtvertreter mitarbeiten.

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