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FDP: Schwerin lässt Arbeitslose allein

Geschrieben am 17.09.04 um 11:11


Was in Ostvorpommern geht, wäre bis zum 15. September 2004 auch in Schwerin möglich gewesen: Die Übernahme der Vermittlung von Arbeitslosen im Rahmen der Optionsreglung in den Hartz IV Gesetzen.

"Tatsache ist, so der FDP-Fraktionschef Christoph Priesemann, dass sich die Stadtverwaltung aus der Verantwortung weggeduckt hat. Die Übernahme der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist keine einfache Aufgabe. Aber wenn sich eine Chance bietet, für die Menschen etwas vor Ort zu tun, dann muss man diese Chance nutzen."

Die Hartz IV-Gesetze sehen ein Optionsmodel vor. Bis zum 15. September 2004 konnten sich Kreisfreie Städte und Landkreise entscheiden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst zu übernehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnten maximal 3 Landkreise oder kreisfreie Städte die Chance nutzen.

"Hartz IV bot uns den Einstieg in eine ortsnahe Arbeitsvermittlung. Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90.000 Beschäftigten ist eine bürokratische Mammutbehörde, die Arbeitslose verwaltet, nicht vermittelt.
Wir haben schon wieder vergessen, dass der Skandal um geschönte Statistiken in der Arbeitslosenvermittlung grund für die Hartz-Gesetze waren. Private Arbeitsvermittlungsagenturen haben längst bewiesen, dass die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen durch kleine flexible Einrichtungen bessere Ergebnisse bringt. Diese Chance hätten wir in Schwerin nutzen müssen, um den Menschen zu helfen. Lokale Job-Center in den Stadtteilen wären eine Chance gewesen, Arbeitsplätze und Jobs aufzuspüren und Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten zu vermitteln. Die Chance ist nun vertan", so FDP-Fraktionschef Christoph Priesemann.

 
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