Aus der 2. Sitzung der Schweriner Stadtvertretung
Geschrieben am 21.09.04 um 22:10
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Stadtvertreter nehmen Änderung des Bedarfsplanes der Feuerwehr zur Kenntnis
Auf ihrer 2. Sitzung nahmen die Stadtvertreter die 1. redaktionelle Änderung des Bedarfsplanes der Feuerwehr zur Kenntnis.
Beschlossen wurde der Bedarfsplan bereits am 23. April 2001 und in 2003 fortgeschrieben. Der damalige Beschluss beinhaltete die Aufgabe des Standortes Lübecker Straße als Nebenfeuerwache der Berufsfeuerwehr und die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Schwerin-Mitte in die Lübecker Straße. Der Rettungsdienst verblieb an dem Standort. Bereits im März dieses Jahres erfolgte die Umsetzung. Die Berufsfeuerwehr zog aus der Nebenfeuerwache aus und nimmt seitdem ihre Aufgaben in der Hauptfeuerwache wahr. Mit dem notwendigen Umbau der Nebenfeuerwache wurde begonnen, damit die Freiwillige Feuerwehr Schwerin-Mitte an diesen Standort verlagert werden kann. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit den angrenzenden Landkreisen. Ziel ist es, den Rettungsdienst in einen Eigenbetrieb umzuwandeln und eine Großleitstelle zu bilden.
Mitglieder des Seniorenbeirates bestätigt
Die Stadtvertreter bestätigten auf ihrer letzten Sitzung die gewählten Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt. Der Seniorenbeirat besteht aus 21 ständigen Mitgliedern und fünf Nachfolgekandidaten. Gewählt wurden die Mitglieder bereits am 23. Juni. Vorsitzender ist wieder Harald Burmeister. Sein erster Stellvertreter wurde Heinz Pawlitzok. Zweite Stellvertreterin ist Astrid Mannerow.
Sachstandsbericht zum Haushaltskonsolidierungskonzept
Auf Antrag wurde Oberbürgermeister Claussen aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Haushaltskonsolidierungskonzept zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung im Oktober zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll der OB über den Stand des Personalkonzeptes, über die Umsetzung des Verkaufs des Medizinischen Zentrums, den Kreditbedarf für 2004 und die Folgejahre sowie über die Auswirkungen von Hartz IV informieren.
Satzung zum Kindertagesförderungsgesetz
Auf Antrag wurde der Oberbürgermeister beauftragt, der Stadtvertretung kurzfristig eine Satzung zum Kindertagesförderungsgesetz mit einer sozial verträglichen Staffelung der Elternbeiträge vorzulegen. Durch die Staffelung sollen Eltern mit geringem Einkommen entlastet werden.
Bericht über die Entwicklung der Sport- und Kongresshalle
Der Oberbürgermeister wurde von den Stadtvertretern auf ihrer 2. Sitzung aufgefordert, einen Bericht zur Zukunft der Sport- und Kongresshalle bis Dezember vorzulegen. In diesem Bericht soll insbesondere auf die Umsetzung des Hallenkonzeptes vom November 2001 und auf die Arbeit der *Arbeitsgruppe Kongresshalle" eingegangen werden. Auch die bisherigen Bemühungen um eine Änderung der Betriebsstruktur sind darzustellen.
Hochschulansiedlung in Schwerin
In der nächsten Stadtvertretersitzung soll der Oberbürgermeister über den Stand der Hochschulansiedlung in der Landeshauptstadt informieren. Die Ansiedlung einer privaten Hochschule wird als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt angesehen. Daher wollen die Stadtvertreter wissen, was die Stadt bisher unternommen hat, um dieses Ziel zu erreichen.
Stadtvertreter werden auf IM-Tätigkeit überprüft
Mehrheitlich mit 15 Gegenstimmen beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung die Überprüfung auf IM-Tätigkeit. Die Mitglieder der Stadtvertretung werden auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft. Durch den Stadtpräsidenten wird ein Antrag an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gestellt. Um die Mitteilungen des Bundesbeauftragen wird eine Ehrenkommission gebildet, die die Mitteilungen überprüft und auswertet. In die Ehrenkommission wird jeweils ein Mitglied der Fraktion entsandt. Der Vorsitz wird in der Kommission gewählt.
Bericht zur Altlast auf Galvanik-Gelände
Von der Stadtvertretung erhielt der Oberbürgermeister den Auftrag, bis zur Novembersitzung den aktuellen Stand zum Altlastenstandort Galvanik in der Puschkinstraße 20 mitzuteilen. In diesem Bericht werden auch Aussagen zur künftigen Nutzung erwartet.
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