...die Mehrausgaben in Wahrheit höhere Schulden nach sich ziehen, und gaukelt nicht realisierbare, geringere Personal- und Zinsausgaben vor. Die Anträge, die die CDU bereits im Finanzausschuß vorlegte und gestern der Presse vorstellte, würden in 2002 Mehrkosten von rund 31 Mio. Euro auslösen und in 2003 rund 30 Mio. Euro. Alles wohlfeile Forderungen, die die Bürgerinnen und Bürger beeindrucken sollen. Bezahlt werden sollen sie u.a. durch die Streichung von Personalausgaben Wie aber mit unter-veranschlagten Personalausgaben die Mitarbeiter des Landes bezahlt werden sollen, darauf bleibt die CDU die Antwort schuldig.

Durch einen Federstrich will ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Riemann, außerdem die Zinsausgaben um rund 40 Mio. Euro absenken - denn angeblich hat die Landesregierung die Zinskosten um 1,5 Prozentpunkte zu hoch angesetzt. Die Zinsen für 2002 stehen aber durch die bereits aufgenommenen Kredite in 2001 schon längst fest. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Im kommenden Jahr sind Zinseinsparungen also gar nicht mehr möglich.

Die neuen Kredite, die in 2002 aufgenommen werden, sind mit einem Zinssatz von 5 Prozent kalkuliert. Das entspricht genau dem heutigen Zins für zehnjährige Anleihen. Also: Auch in 2003 keine Luft für niedrigere Zinsausgaben.

Finanzministerin Sigrid Keler: "Würden wir allerdings im Doppelhaushalt 2002/2003 die Zinsausgaben pro Jahr um 40 Mio. Euro absenken, so wie die CDU sich das vorstellt, dann könnten nicht einmal mehr die Zinsverpflichtungen für die derzeit bestehenden Schulden erfüllt werden."

Auch die andere Idee der CDU-Haushälter ist Makulatur: Als finanzpolitisches i-Tüpfelchen wollen sie die Kreditaufnahme um 10 Mio. Euro niedriger ansetzen als die Regierungsparteien. Gleichzeitig sollen aber geplante Investitionen vorgezogen werden. Deren Finanzierung erfordert jedoch unweigerlich zusätzliche Kreditaufnahmen.

Das passt alles nicht zusammen, und darum ist es auch müßig, auf die übrigen Vorschläge der CDU näher einzugehen.