"Stoiber plant die Demontage des Sozialstaats."

Die Ankündigung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, die Staatsquote von 48,5 auf 40 Prozent senken zu wollen, bedeutet nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff "die Demontage des Sozialstaates".

"Der Vorschlag Stoibers bedeutet konkret, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 170 Milliarden Euro öffentlicher Gelder weniger ausgeben können", sagte Ringstorff. "Um es zu verdeutlichen: 170 Milliarden Euro entsprechen ca. 24 Prozent der gesamten Sozialleistungen des Jahres 2001 oder ungefähr der Summe der gesamten Leistungen von Krankenversicherung, Pflegeversicherung sowie der Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr."

Verheerende Auswirkungen hätte die Absenkung der Staatsquote auch auf die gesetzliche Rentenversicherung, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, sagte Ringstorff. "Die durchschnittliche Standardrente würde, sofern Stoibers Pläne Wirklichkeit werden, um 204 Euro sinken. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld würde um 128 Euro beschnitten, die Arbeitslosenhilfe müsste um 90 Euro verringert werden", fügte der Ministerpräsident hinzu.

"Wenn das alles einträfe, würde im Sozialstaat Deutschland praktisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Stoibers Richtung ist klar: Steuergeschenke für die Reichen, Abbau des Sozialstaates. Das ist unsozial. Solche Vorstellungen dürfen keine Chance haben."