Sollte die Richtzeit von 22 Uhr ohne vollständige Abarbeitung der Tagesordnung erreicht worden sein, ist die Fortsetzung am Montag, 1. Juli 2002 ab 17 Uhr am gleichen Ort vorgesehen.

I. Öffentlicher Teil

01 Mitteilungen des Stadtpräsidenten
02 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
03 Protokollbestätigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Stadtvertretung vom 06.05.2002
04 Personelle Veränderungen
05 Antrag Interfraktionell (PDS, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, StV R. Steinmüller) Abwahl des Stadtpräsidenten
06 Antrag (StV Dr. Dietrich Thierfelder) Abwahl von Herrn Dr. Edmund Haferbeck als Mitglied des Präsidiums der Stadtvertretung Schwerin
07 Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den Baudezernenten Axel Höhn im Zusammenhang mit der Aktion "Schwerin 50 plus"
08 Beschlussvorlage Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters am 14./28. April 2002
09 Beschlussvorlage Kindertagesstätte in Friedrichsthal
10 Antrag Interfraktionell (CDU, PDS) Kindertagesstätte Friedrichsthal
11 Antrag (Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder) Liegenschaft des Schweriner Marineclub
12 Antrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitgliedschaft der Stadt bei Car-Sharing
13 Antrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitgliedschaft der Stadt bei Attac Deutschlands
14 Beschlussvorlage Errichtung von Eingangsklassen an den Gymnasien der Landeshauptstadt Schwerin für das Schuljahr 2002/2003
15 Beschlussvorlage Errichtung von Eingangsklassen an den Realschulen/verbundenen Haupt- und Realschulen der Landeshauptstadt Schwerin für das Schuljahr 2002/03
16 Antrag (CDU) Sondermaßnahmen zur Erzielung und zur Sicherung der Liquidität der Landeshauptstadt Schwerin
17 Antrag (PDS) Hausmüllentsorgungssatzung und Hausmüllgebührensatzung der Stadt Schwerin
18 Antrag (Ortsbeirat Wickendorf) Verkehrsangelegenheiten im Ortsteil Wickendorf
19 Beschlussvorlage Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und sozialer Arbeit in der Landeshauptstadt Schwerin
20 Antrag (SPD) Förderung im Bereich Kinder- und Jugendarbeit
21 Antrag (Jugendhilfeausschuss) Mehrjährige Förderung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit, Schul- und Jugendsozialarbeit
22 Beschlussvorlage Neufassung der Abwassersatzung der Landeshauptstadt Schwerin
23 Beschlussvorlage Kreuzungsbauwerk B 106/ Lärchenallee
24 Beschlussvorlage Entwicklungsvereinbarung "Alte Fähre"
25 Antrag (PDS) Alten- und Pflegeplanung der Landeshauptstadt Schwerin
26 Antrag (CDU) Durchlässigkeit im fließenden Verkehr
27 Antrag (Ortsbeirat Lankow) Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gadebuscher Straße/Rahlstedter Straße
28 Beschlussvorlage Neufassung des Gesellschaftsvertrages der WGS- Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH
29 Beschlussvorlage Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mittels Kostenspaltung für den Ausbau der Teileinrichtung "Beleuchtungseinrichtung" der Erschließungsanlage Carl-Moltmann-Straße
30 Beschlussvorlage Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mittels Kostenspaltung für den Ausbau der Teileinrichtung "Beleuchtungseinrichtung" der Erschließungsanlage Jungfernstieg
31 Antrag (CDU) Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit des Alten Gartens
32 Antrag (PDS) Wohnraumzweckentfremdungsverordnung
33 Beschlussvorlage Jugendherberge Lewenberg Schwerin
34 Beschlussvorlage Dienstsitz des Oberbürgermeisters in der Puschkinstraße 9
35 Beschlussvorlage Kostenbeteiligung der Personenberechtigten bei Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung in der Landeshauptstadt Schwerin
36 Beschlussvorlage Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen der Landeshauptstadt Schwerin und zur Förderung von Kindern in Tagespflege
37 Beschlussvorlage Finanzierung der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII
38 Antrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Belastungsvollmacht bei Grundstücksgeschäften

II. Nichtöffentlicher Teil

39 Beschlussvorlage Grundstücksangelegenheit
40 Beschlussvorlage Genehmigung des Eilbeschlusses des Hauptausschusses vom 14.05.2002
Realisierung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme 2000/014: "Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (Wohn-, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude) einschließlich des Eigenbetriebes SWV". Ergänzung des Beschlusses vom 11.12.2000 - Drs.Nr. 0347/00- hier: Änderung des Beschlusses vom 11.12.2000 - Drs. Nr. 0347/00 - in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 05.03.2001 - Drs.Nr. 0385/01
41 Beschlussvorlage Veräußerung von Geschäftsanteilen der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft mbH (SAS)
42 Beschlussvorlage Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2000

III. Öffentlicher Teil

43 Beschlussvorlage Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2000