Stadtvertreter stimmten Schulschließungen zu

Die Stadtvertreter folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmten der Schließung von fünf Schulen zu. Mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 sollen das Herder-Gymnasium, das Schliemanngymnasium, der Realschulteil der Schule Krebsförden und die H.-Beimler-Schule durch jahrgangsweises Auslaufen aufgehoben werden. Ebenfalls aufgehoben wird die Erich Kästner Schule mit Beginn des Schuljahres 2003/2004. Die Klassen wechseln zur Gutenberg-Schule. Die Schulschließungen sind durch rapide sinkende Schülerzahlen notwendig geworden. Ab dem kommenden Schuljahr stehen den Schülern fünf Real- bzw. Regionalschulen zur Auswahl. Dies sind die Gutenberg-Schule im Mueßer Holz, die Astrid-Lindgren-Schule in Neu Zippendorf, die J.-R.-Becher-Schule am Lewenberg, die Erich-Weinert-Schule in der Paulsstadt und die Werner.-v.-Siemens-Schule in Lankow. Als Gymnasium bleiben bestehen das Fridericianum in der Altstadt, das Goethe-Gymnasium und das Sport-Gymnasium in der Weststadt. Die B.-Brecht-Schule bleibt als Gesamtschule auf dem Großen Dreesch bestehen. Die bestehenden zehn kommunalen Grundschulen sind in ihrer Existenz nicht gefährdet.


Stadtvertreter stimmten zu: Aus Gebühren werden Entgelte

Die Stadtvertreter stimmten der Umstellung der Abwassergebühren auf Entgelte in ihrer letzten Sitzung zu. Mit der Einführung der "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser" (AEB) und der neuen Abwassersatzung der Landeshauptstadt Schwerin wird aus dem bisher öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Stadt und Bürger nun ein privatrechtliches. Die hoheitliche Aufgabe der Kommune zur Abwasserbeseitigung bleibt dabei erhalten.
Damit soll eine Vereinheitlichung von Rechtswegen erfolgen, denn es wird eine Angleichung an die seit Jahren bewährten *Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Energie und Wasser' erzielt. Dies bedeutet weniger Verwaltungsaufwand, Reduzierung der Kosten und mehr Kundennähe.
Durch die Angleichung der Abrechnungen von Ver- und Entsorgung erwartet die Stadt einen Rückgang der Rechtsstreitigkeiten, da diese zukünftig vor Zivilgerichten ausgetragen werden und somit auch mit einer zügigeren Entscheidung durch die Amtsgerichte zu rechnen ist. Bundesweit planen bereits ca. 60 Prozent der mit der Abwasserentsorgung befassten Körperschaften die Umstellung auf privatrechtliche Vertragsbeziehungen. Mit der jetzigen Einführung übernimmt Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle.
Außerdem stimmten die Stadtvertreter der Senkung der Entgeltsätze für die Abwasserentsorgung zum 1. April zu. Statt bisher 2,47 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser werden den Kunden nur noch 2,22 Euro pro Kubikmeter in Rechnung gestellt. Möglich wird die Reduzierung durch eine Überdeckung aus den Jahren 1999 bis 2000, die nun vorschriftsmäßig an den Entgeltzahler weitergegeben wird. Gleichzeitig sinkt das Entgelt für die Entsorgung von Niederschlagswasser von 0,64 Euro auf 0,56 pro Quadratmeter bebauter und befestigter Flächen.
Damit wird bereits zum vierten Mal in Folge der Preis für die Abwasserentsorgung gesenkt.


Flächenplanänderung für mehr Gewerbe

Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt ist beschlossene Sache. Sie wurde durch eine Umplanung im Gewerbegebiet "Babenkoppel" südöstlich der Pampower Straße notwendig. Die gewerbliche Baufläche wurde um 3,5 Hektar vergrößert. Auf der neu im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Baufläche sollen sich in Zukunft weitere Betriebe ansiedeln.


Stadtentwicklungskonzept zum Wohnen in Schwerin auf den Weg gebracht

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept "Wohnen in Schwerin" haben die Stadtvertreter auf ihrer 33. Sitzung auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen entwickelte die Verwaltung ein strategisches Papier, welches dauerhaft eine leistungsfähige Wohnungswirtschaft in Schwerin sichern soll. Grundlage für das Konzept war eine Bevölkerungs-, Haushalts- und Wohnungsmarktprognose bis 2017. Die Prognosen zeigen, dass der heutige Leerstand von rd. 11 % ohne Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht abgebaut werden kann. Ein gezielter Abriss von nicht gefragten Wohnungen wird somit erforderlich. So sollen bis 2005 insgesamt 1.500 Wohnungen zurückgebaut werden. Gleichzeitig sollen die vom Leerstand betroffenen Stadtteile durch verschiedene Maßnahmen aufgewertet und gesichert werden.
Für die Innenstadt wird festgestellt, dass die Stadterneuerung in den Sanierungsgebieten Schelfstadt, Altstadt und Feldstadt fortgesetzt werden muss. Aber auch die angrenzenden Bereiche nördlich der Schelfstadt, Werdervorstadt, Paulsstadt und Lewenberg müssen aufgewertet werden.
Die Untersuchung der großen Wohnsiedlungen zeigte ein differenziertes Bild. Die Stadtteile Lankow und Großer Dreesch haben sich offensichtlich konsolidiert. Lediglich einzelne Wohnhäuser sollen zurückgebaut werden. Die Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung auf dem Großen Dreesch werden in den nächsten Jahren abgeschlossen. Dagegen weisen Neu Zippendorf und das Mueßer Holz einen erheblichen Bedarf an Umstrukturierungen auf. Beide Stadtteile werden im Wohnumfeldprogramm und im Programm "Soziale Stadt" gefördert. Ziel ist es, die Stadtteile zu stabilisieren und dauerhaft als attraktive Wohnstandorte zu erhalten.