Mit den städtischen Betrieben hat sich die Schweriner SPD auf einer Klausurtagung befasst. SPD-Kreisvorstand und Stadtfraktion sprachen über die Aufgaben der Kommunalwirtschaft und über die damit verbundenen Ziele. Dabei wurde auch die mögliche Privatisierung von kommunalen Gesellschaften thematisiert.
"Unser Kreisparteitag am 1. März hat beschlossen, zu diesem wichtigen Thema einen Sonderparteitag zu machen." berichtete der SPD-Kreisvorsitzende Nikolaus Voss. Dieser wird am 26. April im Seglerheim stattfinden.
"Kommunale Betriebe dienen nicht in erster Linie der Gewinnerzielung, sondern der Erfüllung öffentlicher Aufgaben." erklärte Voss. Deshalb seien bei der Privatisierungsdiskussion mit Sicherheit nicht nur finanzielle Aspekte zu bedenken. Kann eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung mit Vorteilen für die Bürger erreicht werden? sei eine der zu stellenden Fragen. "Besonders wichtig ist für uns Sozialdemokraten auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen." sagte Voss.
Man werde sich Beispiele aus anderen Städten ansehen, um eine profunde Grundlage für die Diskussion in Schwerin zu erhalten. Auch andere Kommunen reagieren unter anderem auf Veränderungen des europäischen Wettbewerbsrechts. "Die Art der Aufgabenerfüllung kann sich ändern, aber die Versorgung der Bürger bleibt bestehen." so Nikolaus Voss.