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Den Irak-Krieg haben die USA schon länger geplant

Geschrieben am 26.03.03 um 10:10


Bundestagsabgeordneter Hacker sprach zur Außen- und Innenpolitik

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" war Anlass einer Diskussion des Schweriner Willy-Brandt-Forums. Der Schweriner Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker stellte Hintergründe der Außen- und Innenpolitik dar. "Die USA haben Denkfabriken, die den Irak-Krieg schon im Jahre 1998 vorausgeplant haben, also lange vor dem 11. September 2001." erklärte Hacker den Zuhörern. Es gehe dabei auch um Öl, allerdings nicht in erster Linie. Vielmehr sei der Krieg Ausdruck der globalen Politik der USA, die nach dem Irak auch andere Staaten treffen könnte.
Bei der Diskussion der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen verteidigte Hacker das Hartz-Konzept. "Es hat nachweislich Vorteile gebracht, auch im Osten. Allerdings ist es kein Königsweg zur Lösung aller ostdeutschen Probleme." so der Bundestagsabgeordnete. Hacker erwartet zudem, dass die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft wieder Zuschüsse für Arbeitsmarktmaßnahmen erhalten wird. Der zweite Arbeitsmarkt sei "sozialer Kitt" der Gesellschaft, der weiterhin in der Diskussion bleiben werde.
 
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