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SPD-Sonderparteitag zur Kommunalwirtschaft am 26.4.

Geschrieben am 18.04.03 um 20:08


Einen Sonderparteitag zur Zukunft der kommunalen Betriebe veranstaltet die Schweriner SPD am Samstag, dem 26. April. Die Frage möglicher Privatisierungen steht dabei im Mittelpunkt.

Der Sonderparteitag war auf Antrag der Lankower SPD zustande gekommen, die vor Privatisierungsentscheidungen das Votum der SPD-Basis einholen wollten. Der Sonderparteitag findet ab 10 Uhr im Seglerheim am Schweriner See statt.
Der Vorstand der Sozialdemokraten hat mittlerweile einen Leitantrag für den Parteitag beschlossen, der die SPD-Linie deutlich macht. "Kommunale Betriebe dienen nicht in erster Linie der Gewinnerzielung, sondern der Erfüllung öffentlicher Aufgaben." erläuterte der SPD-Kreisvorsitzende Nikolaus Voss. Deshalb seien bei der Privatisierungsdiskussion nicht nur finanzielle Aspekte zu bedenken.
"Besonders wichtig ist für uns Sozialdemokraten die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen." sagte Voss. "Wenn es um die mittel- bis langfristige Sicherung des Betriebs und der damit verbundenen Arbeitsplätze geht, gibt es für uns keine Tabus." Der Antrag enthalte jedoch auch ein Bekenntnis zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
Die SPD möchte mit dem Sonderparteitag nicht nur die interne Meinungsbildung voran bringen, sondern einen breiten Diskussionsprozess über die kommunale Wirtschaft, ihre Organisationsformen und ihre Steuerung in Gang bringen. Der Parteitag ist offen für alle Interessierten.
 
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