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Aus der 34. Sitzung der Stadtvertretung

Geschrieben am 29.04.03 um 17:05


Bericht zum Gesamtverkehrskonzept - Verkehrsberuhigte Straßen im Stadtteil Lewenberg - Parken auf dem Schlachtermarkt in Zukunft eingeschränkt - Touristisches Leitbild für die Landeshauptstadt steht - Schulkostenbeiträge pauschal für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben

Bericht zum Gesamtverkehrskonzept

Die Stadtvertreter nahmen den Bericht zum Gesamtverkehrskonzept auf ihrer 34. Sitzung zur Kenntnis. In ihm wird die Entwicklung des Verkehrs von 1993 bis 2001 dargestellt. In dieser Zeit wurden 195 Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt und Fahrzeuge des Nahverkehrs investiert. Die Länge des Straßennetzes erhöhte sich in diesem Zeitraum von 293 auf 335 km. Die beiden größten Baumaßnahmen waren der vierspurige Ausbau der Ortsumgehung im Zuge der B 106 und der Ausbau des Inneren Ringes am Ostorfer Ufer/Südabschnitt Obotritenring. Der innerstädtische Verkehr konnte durch die Ortsumgehung spürbar entlastet werden. So wurden 1993 in Höhe Krebsförden 16.000 Kraftfahrzeuge und neun Jahre später 39.000 Kraftfahrzeuge gezählt. Darüber hinaus sind 38 neue Ampelanlagen installiert worden.
Zum ruhenden Verkehr stellen die Verkehrsplaner fest, dass es 10.000 Parkplätze in der Innenstadt gibt. Davon sind 5.000 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum, 3.600 in Parkhäusern und 1.800 private Stellplätze auf Innenhöfen.
Für die Neubaugebiete Lankow, Weststadt, Großer Dreesch, Neu Zippendorf und Mueßer Holz erstellte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften in den vergangenen Jahren eigene Stellplatzkonzepte. Durch die Wohnungsgesellschaften entstanden zahlreiche private Stellplätze. Im Rahmen von Wohnumfeldmaßnahmen für eine höhere Attraktivität der großen Neubaugebiete wurden besonders auf dem Großen Dreesch Parkpaletten gebaut und zusätzliche Stellplätze im Straßenraum geschaffen.
An zehn Straßen wurden die Radwege entlang der Fahrbahn neu gebaut bzw. ausgebaut. Entlang des Wassers entstanden neue Radwege am Faulen See und am Westufer des Ziegelinnensees. Die Fahrradnutzung in Schwerin hat sich dem Bundesdurchschnitt von 11 Prozent angenähert. Sie liegt derzeit bei 8,5 Prozent.
Wichtige Maßnahmen beim Straßenbahnverkehr waren Gleis- und Fahrleitungserneuerungen im gesamten Netz, der Neubau von vier Haltestellen sowie der Ausbau von elf Haltestellen. Es wurde begonnen, den Fuhrpark auf Niederflurbahnen SN 2001 umzurüsten. Auch der Busverkehr konnte ausgebaut werden. Die Neubaugebiete Krebsförden, Friedrichsthal, Neumühle, Lankow und Werdervorstadt wurden in den Tourenplan aufgenommen. Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs am Gesamtverkehr liegt bei etwa 20 Prozent.

Verkehrsberuhigte Straßen im Stadtteil Lewenberg

Auf ihrer 34. Sitzung beschlossen die Stadtvertreter verkehrsberuhigte Bereiche in der Robert-Blum-Straße, im Siedlerweg und im östlichen Teil der Straße Am Friedensberg zu errichten. Da diese Straßenzüge keine eigenen Gehwege haben, werden diese Bereiche als Spielstraße ausgewiesen. So dürfen Fußgänger die Straße nutzen, Kinder können auf der Straße spielen, Fahrzeuge müssen Schrittgeschwindigkeit halten und dürfen Fußgänger nicht gefährden oder behindern. Das Parken ist nur auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt.


Parken auf dem Schlachtermarkt in Zukunft eingeschränkt

Die Stadtvertreter beschlossen auf ihrer letzten Sitzung, dass der Schlachtermarkt als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird und vorübergehende Maßnahmen zur Ordnung des Verkehrs eingeleitet werden. Nur noch Anwohner und Kurzparker sollen auf dem Platz parken. Dazu wird in der Nähe des Durchgangs zum "Goldenen Reiter" und am Südrand des Platzes ein Parkscheinautomat aufgestellt. Geparkt werden darf nur noch auf den dafür gekennzeichneten Flächen - im südlichen und nördlichen Bereich des Marktes. Aus Sicht der Stadt ist aber der Schlachtermarkt in seiner städtebaulichen Bedeutung zu wertvoll, um ihn langfristig weiter als Parkplatz zu nutzen.
Gegenwärtig erarbeitet die Stadtmarketing GmbH ein neues Marktkonzept für alle Schweriner Märkte. Um die Attraktivität des Schlachtermarktes zu steigern, soll das Markttreiben auf drei Tage in der Woche begrenzt werden. Die Marktstände sollen in Zukunft nur noch hinter dem Rathaus stehen. Darüber hinaus sollen Baumschutzmaßnahmen die 14 80 bis 100 Jahre alten Linden auf dem Schlachtermarkt besser schützen. Es ist geplant, die Baumscheiben zu vergrößern sowie den Boden auszutauschen. Auch der Brunnen "Herrn Pastor sin Kau" muss dringend saniert werden. Die Kosten werden auf 90.000 Euro geschätzt. Um dort verweilen zu können, sollen perspektivisch Bänke um den Brunnen aufgebaut werden.
Die Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.


Touristisches Leitbild für die Landeshauptstadt steht

Als Orientierung für die weitere touristische Entwicklung Schwerins stimmten die Stadtvertreter den Vorschlägen zum Touristischen Leitbild für Schwerin zu. Damit soll die Landeshauptstadt als bedeutendes Reiseziel in Norddeutschland weiter etabliert werden. Um Schwerin als Kulturstadt, Wassersportzentrum und lohnendes Ziel für Städtereisen bekannter zu machen, ist eine Neuausrichtung des Marketing notwendig. Ziele des Leitbildes sind eine stärkere Profilierung durch Marketing, eine Angebotsverbesserung und eine verbesserte Koordination nach innen und außen. Chanchenreichste Handlungsfelder für den Schweriner Tourismus sind der Kulturtourismus, der Wassertourismus, der Tagungstourismus und die regionale Zusammenarbeit. Deutschlandweit soll Schwerin als klassisches Städtereiseziel besonders für kulturorientierte Kurzurlauber profiliert werden. Aus städtebaulicher Sicht ist das Schlossumfeld gestalterisch als besonderer Ort zu entwickeln.
Weiter auszuschöpfen sind die wassertouristischen Potentiale Schwerins. Als besonders wichtig gilt der Ausbau der maritimen Infrastruktur insbesondere in der Werdervorstadt, der Bau einer Marina und die weitere Förderung des Projektes "Wallensteingraben".
Schwerin gilt es weiter als Tagungsort zwischen den Metropolen Hamburg und Berlin vor allem für Seminare und Konferenzen mit bis zu 1.000 Teilnehmern zu entwickeln.
Die regionale Zusammenarbeit spielt für das Leitbild der Landeshauptstadt eine wichtige Rolle - sie sollen in Zukunft eine Einheit bilden. Geplant ist eine bessere Kooperation der verschiedenen Institutionen, Verbände und Leistungsträger. Die Stadtmarketing GmbH und der regionale Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. sind dazu wichtige Partner.


Schulkostenbeiträge pauschal für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben

Die Stadtvertreter stimmten auf ihrer letzten Sitzung einer Vereinbarung über die Pauschalierung der Schulkostenbeiträge an die Träger der Ersatzschulen zu. Kern dieser Vereinbarung ist, dass der Schullastenausgleich nicht mehr nach Anzahl der Schüler berechnet, sondern eine Pauschalierung vorgenommen wird. Zwischen Stadt und den Trägern der Ersatzschulen wurde ein Kompromiss gefunden. Der Schulkostenbeitrag wurde auf 900 Euro pro Schüler festgelegt und für die nächsten fünf Schuljahre festgeschrieben. Dieser Kompromiss gibt sowohl der Landeshauptstadt als auch den Trägern der Ersatzschulen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Diese Regelung gilt aber nicht für Förderschulen. Hier sollen nach wie vor die behinderungsbedingten Besonderheiten berücksichtigt werden. Eine Ausnahme bildet auch die integrative Betreuung teilweise mehrfach behinderter Kinder an Regelschulen. Hier wird ein pauschaler Zuschlag gezahlt.


Neu: Politische Gremien entscheiden bei ausgewählten Baugenehmigungsverfahren

Die Stadtvertretung beschloss auf ihrer letzten Sitzung, dass Entscheidungen in ausgewerkt in seiner städtebaulichen Bedeählten Baugenehmigungsverfahren, zum Beispiel über den Abriss und das Neuerrichten eines Gebäudes in der Innenstadt, nicht mehr von der Stadtverwaltung, sondern von den politischen Gremien entschieden wird. Dieser Beschluss erweitert die bisherige Praxis, bei der der Bauausschuss bei solchen Vorhaben gehört wurde.
Um den Beschluss umzusetzen ist es erforderlich, die Hauptsatzung zu ändern.

Archäologisches Landesmuseum bietet wieder kostenlose Führung

Am kommenden Sonntag, dem 4. Mai bietet das Archäologische Landesmuseum wieder eine kostenlose Führung in der Sonderausstellung "Mythos und Magie". Die Führung findet um 10.30 Uhr in den Ausstellungsräumen des Magazingebäudes in der Johannes-Stelling-Straße 9-11 statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Interessenten müssten lediglich den regulären Eintrittspreis zahlen.


Parkplatz "Jägerweg" in "Freilichtbühne" umbenannt

Mit der Eröffnung der Freilichtbühne im Mai wird der Parkplatz "Jägerweg" in Parkplatz "Freilichtbühne" umbenannt. Um den Verkehr eindeutig führen zu können, ist eine Ergänzung im innerstädtischen Bereich notwendig. Hier soll zukünftig der Besucherverkehr ausschließlich auf den Parkplatz "Freilichtbühne" gelenkt werden. Da aus Platzgründen keine zusätzlichen Schilder angebracht werden können, und das Ausschildern von zwei Bezeichnungen die Orientierung erschweren könnte, werden das Ziel und der dazugehörige Parkplatz mit der gleichen Bezeichnung "Freilichtbühne" ausgeschildert. Der vorhandene Schriftzug "Jägerweg" an den Standorten des Parkleitsystems wird durch den Schriftzug "Freilichtbühne" ersetzt.

 
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