Aus der 38. Sitzung der Stadtvertretung
Datum: 10.12.03 um 09:09
Thema: Politik
Einbahnstraßensystem in der Landeshauptstadt auf dem Prüfstand
In ihrer 38. Sitzung stimmten die Stadtvertreter auf Empfehlung des Hauptausschusses der Beschlussvorlage zu, dass alle in Schwerin
einstreifig befahrbaren Straßen daraufhin geprüft werden sollen, ob eine Umwandlung in eine Einbahnstraße möglich ist. Zügig soll der
Einrichtungsverkehr in der Severinstraße und der Straße "Zum Bahnhof" geprüft werden, damit eine bessere Erreichbarkeit der Rückseite des
Hauptbahnhofes gewährleistet werden kann.
Drachenbootweltmeisterschaft 2005 - Schwerin als Bewerber mit dabei
Auf ihrer letzten Sitzung ermächtigten die Stadtvertreter den Oberbürgermeister, sich um die Ausrichtung der Drachenboot-Weltmeisterschaft 2005 in Schwerin zu bewerben. 2005 wird Deutschland nämlich Austragungsort der Weltmeisterschaft sein. Erwartet werden in der Landeshauptstadt ca. 4.000 Aktive, Trainer und Betreuer.
Da eine starke Teilnahme von Mannschaften aus dem asiatischen Raum erwartet wird, ist von einer starken Medienpräsenz auszugehen. Die Wettkämpfe sollen voraussichtlich Ende Juli 2005 stattfinden.
Für die Drachenboot-Weltmeisterschaft wird ein städtischer Zuschuss von 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Standort Lübecker Straße als Nebenfeuerwache der Berufsfeuerwehr wird aufgegeben
Der Standort "Lübecker Straße 209", als Nebenfeuerwache der Berufsfeuerwehr, wird zum nächst möglichen Termin aufgegeben. Dies
beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer Sitzung am 8. Dezember. Die Aufgaben der Nebenfeuerwache werden zukünftig in der Hauptfeuerwache in
der Graf-Yorck-Straße wahrgenommen. Zwar verlängern sich die Hilfsfristen um ca. vier bis sechs Minuten, aber der Brandschutz und die
Technische Hilfeleistung werden innerhalb der zulässigen Fristen quantitativ und qualitativ garantiert.
Die Räumlichkeiten der "Lübecker Straße 108" sollen dann von der Freiwilligen Feuerwehr Schwerin-Mitte genutzt werden, da hier dringend
ein neuer Standort erforderlich ist. Der Rettungsdienst, der in der Nebenfeuerwache bisher untergebracht war, verbleibt an diesem Standort.
Bericht über Probephase des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes
Auf Antrag wurde der Oberbürgermeister von Seiten der Stadtvertreter aufgefordert, in der nächsten Stadtvertretung einen Bericht über die Ergebnisse der Probephase des Kommunalen Ordnungs- und
Sicherheitsdienstes vorzulegen.
Am 1. Oktober startete der Kommunale Ordnungs- und Sicherheitsdienst(KOSD) mit der Bestreifung des Stadtgebietes. In einem ersten Schritt
wird in den Bereichen Hundehalterverordnung, Hundesteuer und Abfall zunehmend kontrolliert und geahndet. Für diesen Zweck wurde der städtische Außen- und Ermittlungsdienst personell aufgestockt.
Zusätzliche Mitarbeiter stammen aus der Verwaltung und aus einem Beschäftigungsprogramm des Bundes.
Grundstückspolitische Leitlinien der Landeshauptstadt beschlossen
Die Situation auf dem Grundstücksmarkt der Stadt hat sich verändert und somit hat die Stadt ihre Grundstückspolitischen Leitlinien angepasst. Auf dieser Grundlage soll ein Mittelweg gefunden werden, der es Investoren leichter macht, mit den objektiven Schwierigkeiten am Markt umzugehen und in Schwerin zu investieren, ohne gleichzeitig die
Einflussmöglichkeiten und Spielräume der Stadt aufzugeben.
Ziel ist es beispielsweise, dass Grundstückskäufer und Investoren ihre Vorhaben leichter umsetzen können. Der Verkehrswert der Grundstücke soll unmittelbar am Markt durch Ausschreibung ermittelt werden. Damit wird
die starre Bindung an Verkehrswertgutachten gelockert, die manchen Verkauf verzögert oder erschwert haben. Bauverpflichtungen,
Nutzungsbindungen, Vertragsstrafen und Wiederkaufsrecht sollen erleichtert werden.
Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch für die Werdervorstadt
Die vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet der Werdervorstadt nach dem Baugesetzbuch können beginnen. Das Votum der Stadtvertretung liegt
vor.
Neben städtebaulichen Missständen in der Werdervorstadt entsteht insbesondere durch die Planungen zur Bundesgartenschau 2009 in Schwerin
ein Entwicklungs- und Neuordnungsbedarf, so dass umfangreiche städtebauliche Umstrukturierungen erforderlich sind. Es geht hier insbesondere um die Schlosspromenade und die Verlängerung des
Franzosenweges als "SCHWERINline".
Es soll ein Bericht erstellt werden, der die städtebaulichen Ziele darstellt, eine Bestandsaufnahme der Grundstücke liefert, Untersuchungen zu Verkehr, Wohnen, Gewerbebedarf, Ver- und Entsorgung, Grün- und Freiflächenplanung, Freizeitinfrastruktur und maritime Nutzungen enthält. Darüber hinaus sollen Empfehlungen für die städtebaulichen Planungen und die voraussichtlichen Kosten Inhalt des Berichtes sein.
Städtische Bäder ab Januar 2004 von FIT betrieben
Ab Januar 2004 werden die beiden städtischen Hallenbäder in Lankow und auf dem Großen Dreesch durch die FIT Freizeit- Infrastruktur- und
Tourismusservice Schwerin GmbH. Das beschlossen die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung. In einem zweiten Schritt soll die FIT GmbH bis
zum 31. Dezember 2006 Eigentümer der beiden Grundstücke werden. Die Bäder werden auf Namen und Rechnung der FIT GmbH geführt.
Schul- und Vereinsschwimmen ist natürlich auch weiterhin möglich. Das Schulschwimmen wird durch die städtische Schulverwaltung geregelt. Für
das Vereinsschwimmen sind direkt die Vereine zuständig. Diese können dann entsprechend der Sportförderrichtlinie Zuschüsse bei der Stadt
beantragen.
Vorbereitungen für Kommunalwahlen am 13. Juni laufen
Mit mehreren Beschlüssen der Stadtvertretung starten die Vorbereitungen für die im nächsten Jahr am 13. Juni stattfindenden Kommunalwahlen. So
wurde die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche beschlossen. In Schwerin wird es, wie auch bei den vorangegangenen Wahlen, wieder vier Wahlbereiche geben.
Wahlbereich I: Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Schelfstadt, Werdervorstadt, Lewenberg, Medewege, Wickendorf, Schelfwerder, Schweriner See
Wahlbereich II: Weststadt, Lankow, Neumühle, Friedrichsthal, Warnitz, Sacktannen
Wahlbereich III: Ostorf, Großer Dreesch, Haselholz, Krebsförden, Görries, Wüstmark, Göhrener Tannen
Wahlbereich IV: Zippendorf, Neu Zippendorf, Mueßer Holz, Mueß
Zum Gemeindewahlleiter wurde Oberbürgermeister Norbert Claussen gewählt. Er tritt sein Amt am 15. Dezember 2003 an. Darüber hinaus wählen am 13.
Juni 2004 die Schweriner die Abgeordneten für das Europäische Parlament.
OB Claussen wurde vom Innenminister zum Stadtwahlleiter für die Landeshauptstadt für diese Wahl ernannt.
OB Claussen für das Haushaltsjahr 2002 entlastet
Auf ihrer Sitzung am 8. Dezember entlasteten die Stadtvertreter den Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2002. Es wurde durch das städtische Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass die Jahresrechnung, die Geldgeschäfte der Stadt und die Verrechnung innerhalb der Haushaltswirtschaft in korrekter Weise dargestellt ist. Auch der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Oktobersitzung dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes angeschlossen.
Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschusses
der Kreisgebiets- und Funktionalreform liegt vor
Den Zwischenbericht des Ausschusses zum Stand der Diskussionen um eine Funktional- und Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern nahmen die
Stadtvertreter auf der Sitzung am 8. Dezember zustimmend zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses stellten fest, dass aus Schweriner Sicht die Reformvorhaben die Strukturprobleme der Stadt als Oberzentrum
beachten. So müssten die Lasten Schwerins in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Nahverkehr so verteilt werden, dass auch künftig die Oberzentrumsfunktion tatsächlich wahrgenommen werden kann. Dazu müssen auch die Landkreise einen Beitrag leisten. Eine Gebietsreform mit dem
Ergebnis für Westmecklenburg, dass Landkreise zusammengefasst werden, die Schweriner Situation aber unverändert bleibt, ist aus Sicht des
Ausschusses nicht akzeptabel.
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