Ist nach dem Wahltag etwa „Zahltag“ ?!

SchlossIn diesem Jahr gibt es in Mecklenburg und Vorpommern wieder Wahlen: Kommunal- und Europawahlen am 7.Juni, die Bundestagswahl im September.
Der Bürger hat die Wahl – zumindest scheinbar.

Dazu der renommierte Publizist Florian Felix Weyh: ” … Unser seltsames und nirgendwo auf der Welt verstandenes Wahlrecht garantiert zwar staatliche Stabilität, taugt aber kaum zur Geeignetenauswahl. Das Wort `Bestenauswahl` nimmt man angesichts unseres Beamten- und Funktionärsparlaments lieber nicht in den Mund …” (siehe FOCUS Nr.47/2007, S. 194 ff. !).

Ja, die Kandidatinnen- und Kandidaten-Auwahl unserer Parteien offenbart die demokratischen Defizite unseres Wahlsystems. Dennoch: Kein Grund, nicht wählen zu gehen. Man sollte sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorher nur „richtig anschauen“.

Vor den Wahlen nutzt Schwerin-News noch einmal die Gelegenheit, die ersten Wahlen nach dem 2.Weltkrieg zu charakterisieren.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 in Schwerin können sich ebenfalls einbringen, z.B. mit einer kurzen und prägnanten Kurzvorstellung der eigenen Person.

Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der gegenwärtig in der Stadtvertretung Schwerin vertretenen Fraktionen findet frau/man ansonsten

– zur CDU unter www.zukunft-braucht-erfahrung.de

– zur Linkspartei unter www.die-linke-schwerin.de

– zur SPD unter www.spd-schwerin.de

– zu den Grünen unter www.gruene-schwerin.de

– zur F.D.P. unter www.liberal-vor-ort.de

– zu den Unabhängigen Bürgern unter www.ub-schwerin.de

Die Wahlen 1946/47

Blickt man zurück, so erkennt man erst dann deutlich, was für ein wertvolles Gut demokratische Wahlen sind – und dass eine aktive Wahrnehmung des Wahlrechtes sowohl Privileg als auch Pflicht sein sollte.
Denn bei aller berechtigter Kritik an Amtsinhabern oder Funktionsträgern gilt immer noch: Erst einmal selbst besser machen !

Kritisieren, opponieren ist stets einfacher und bequemer. Gegen etwas oder gegen jemanden zu sein, ist halt eine “deutsche Tugend”. Einem mehr oder weniger massiven Fehlverhalten der Amtsinhaber geht aber mangelnde demokratische Kontrolle durch gewählte Gremien und durch den “mündigen Bürger” voraus.

Doch “Mündigkeit” muß auch gewollt und gezeigt werden – von jedem und jeder Einzelnen.
Es gilt die “Indianer-Weisheit”: “Wer ein Unrecht nicht verhindert, ist nicht besser als derjenige, der es beging !”.
Also, die kommenden Wahlen wirklich ernst nehmen, wählen gehen und sich selbst aktiv einbringen !

Das war vor 63 Jahren wesentlich schwieriger …

Die Wahlen in M-V 1946

Am 19.Juni 1946 gab die “Sowjetische Militäradministration in Deutschland” (SMAD) bekannt, dass sie “zur weiteren Demokratisierung Deutschlands den deutschen Verwaltungen der Provinzen und Länder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands erlaubt, (Gemeinde-)Wahlen … durchzuführen”.
Am 15.September 1946 wurden die Gemeindewahlen in Mecklenburg und Vorpommern durchgeführt; bereits am 20.Oktober 1946 folgte die Landtagswahl.

1947 bildeten einzelne (Neu-)Wahlen in einigen kleinen Städten, z.B. in Warin, den Abschluß des ersten Wahlzeitraumes in Mecklenburg und Vorpommern nach dem zweiten Weltkrieg.
Das Ergebnis dieser Landtagswahl war zwar ein (Teil-)Erfolg für die SED, die 49,5 Prozent der Stimmen erhielt, aber dennoch ein deutliches Fiasko für die “Einheitssozialisten” und deren Verbündeten, die SMAD.
Gerade die sowjetische Besatzungsmacht hatte die SED vor diesen Landtagswahlen einseitig und massiv unterstützt und zumindest auf eine eindeutige absolute Mehrheit der kommunistisch dominierten SED gehofft.

Politische Entwicklung vor der Landtagswahl 1946

AKEine Zäsur vor den ersten Landtagswahlen nach dem zweiten Weltkrieg bedeutete die Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 in Mecklenburg und Vorpommern.
Nachdem sich zahlreiche führende mecklenburgische Sozialdemokraten, unter ihnen der Rostocker Oberbürgermeister Albert Schulz oder der Schweriner Bürgermeister Albert Kruse, frühzeitig gegen eine Vereinigung mit den Kommunisten ausgesprochen hatten, forcierten die sowjetische Besatzungsmacht und die KPD ab Ende 1945/Anfang 1946 ihre “Einheitssbestrebungen”, wobei ihnen der ambivalent handelnde SPD-Landesvorsitzende Carl Moltmann sehr entgegenkam.

Verhaftungen und Disziplinierungen von Sozialdemokraten durch russische Sicherheitsbehörden sollten die mecklenburgischen Sozialdemokraten zum Einlenken in der “Vereinigungsfrage” bewegen.
Doch nur wenige SPD-Mitglieder waren bereit, sich dem kommunistischen Druck zu beugen.

Zahlreiche sozialdemokratische Landräte und Funktionäre, darunter der SPD-Landesgeschäftsführer Hermann Lüdemann und dessen Nachfolger Willi Jesse, der Schönberger Landrat Erich Michel sowie dessen Amtskollegen Bernard Pfaffenzeller (Hagenow), Erich Mulert (parteilos, mit Unterstützung der SPD gewählt/Waren), Robert Brinkmann (Wismar) oder Willy Bieg (Greifswald), u.v.a.m., wurden drangsaliert oder sogar inhaftiert.

Einige Sozialdemokraten mußten den Einsatz für ihre Partei sogar mit dem Leben bezahlen, so z.B. 1945 der Leiter der Abt.Gesundheitswesen der Landesverwaltung Mecklenburg, Prof.Dr.Walter.

Auch Kommunisten, die diese “Vereinigung” aus persönlicher, aufrechter Haltung ablehnten – z.B. der Schweriner Wolf Reichardt, 1945 Leiter des Amtes für Wirtschaftsplanung in Mecklenburg – verließen das Land oder wurden ebenfalls verhaftet.

Durch den massiven Einfluß der russischen Besatzungsmacht konnte die KPD-Landesleitung im April 1946 ihren “Vereinigungswillen”, der letztendlich zur Liquidierung der mecklenburgischen SPD und ihrer politischen Ideen führte, verwirklichen.

Gleichschaltung der anderen Parteien

EschSWIm Anschluß an diese “Vereinigung” wurden die Christlich-Demokratische Union und die Liberal-Demokratische Partei gewaltsam “gleichgeschaltet”.

Liberale, wie Paul Friedrich Scheffler, Mitglied des LDP-Landesvorstandes 1946/48, sowie Arno Esch, u.a. Hochschulreferent des LDP-Vorstandes in Mecklenburg, und Christdemokraten, wie Siegfried Witte, Mitbegründer der Rostocker CDU, Annemarie von Harlem, Mitglied des CDU-Landesvorstandes 1947, bzw. Hans Krukenmeyer, der charismatische zweite Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg, widersetzten sich den Schikanen der Kommunisten und der Besatzungsmacht.
Sie wurden aus dem Land vertrieben oder sogar ermordet (Arno Esch).

Führungspositionen behielten in Mecklenburg und Vorpommern nach 1946 nur diejenigen, die bereit waren, sich dem SED-Regime unterzuordnen: in der SPD Carl Moltmann, in der CDU Reinhold Lobedanz und in der LDP Max Suhrbier.
Durch die Liquidierung der SPD und die beginnende (gewaltsame) Gleichschaltung von CDU und LDP waren bereits die ersten Wahlen nach dem Krieg 1946 in Mecklenburg und Vorpommern weder gleich und frei noch demokratisch.

Bedeutung dieser Wahlen

Die Wahlen 1946 – insbesondere jene zum Landtag – in Mecklenburg und Vorpommern bewiesen, dass der SED ein “überdurchschnittlicher” Rückhalt in der Bevölkerung fehlte.

Viele potentielle SPD-Wähler hatten anscheinend ihre “Stimme” entweder der LDP (12,5 Prozent) oder der CDU (34,1 Prozent) gegeben.
Mit einem so guten Resultat für die beiden “bürgerlichen” Parteien hatten die Kommunisten und die sowjetische Besatzungsmacht nicht gerechnet.

Zwar konnte die kommunistisch ausgerichtete “Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe” (VdgB) 3,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen – und damit der SED doch noch zur absoluten Mehrheit verhelfen, aber durch die Eigenständigkeit einiger VdgB-Mitglieder gestaltete sich die Zusammenarbeit SED-VdgB im Schweriner Landtag in der Folgezeit äußerst schwierig (was nicht zuletzt zur Gründung der im Volksmund so genannten “Bauern-SED”, der “Demokratischen Bauernpartei Deutschlands” (DBD), 1948 führte).

Für SED und SMAD bedeutete das Resultat der Landtagswahl 1946, einen anderen Weg zur “(pseudo-)demokratischen Legitimierung der Einheitssozialisten” zu finden: 1950 wurden die “Einheitslisten” bei den Landtagswahlen eingeführt – ohne (demokratische) Alternative.
Die Wahlen 1950 und in der Folgezeit verkamen zu propagandistisch-diktatorischen Abstimmungen. Die “mündigen Wähler/Wählerinnen” wurden zum “Stimm-Vieh” degradiert.

Freie, gleiche und demokratische Wahlen hat es in der SBZ/DDR nie gegeben.

Erst 1990 – 45 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und rund 58 Jahre nach den letzten (partiell) demokratischen Wahlen 1932 – konnte auch in Mecklenburg und Vorpommern wieder “richtig” gewählt werden.
Zweimal (1990/1994) war die CDU stärkste Partei im Schweriner Landtag; dreimal (1998/2002/2006) hatte die SPD bei Landtagswahlen nach der deutschen Einheit 1990 “die Nase vorn” !

Die letzten Kommunalwahlen am 13.Juni 2004 hatten für Schwerin folgende Resultate: 1.CDU-31 Prozent-14 Sitze 2.PDS-23,7 Prozent-11 Sitze 3.SPD-17,4 Prozent-8 Sitze 4.Grüne-10 Prozent-4 Sitze 5.F.D.P.-6,8 Prozent-3 Sitze / Einzelbewerber-11,1 Prozent.

M.Michels

F.: Schweriner Schloss / Albert Kruse (Schweriner Nachkriegsbürgermeister) / Siegfried Witte (CDU) / Arno Esch (LDPD).

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>>> Bisherige persönliche Vorstellungen zur Kommunalwahl 2009 (siehe Kommentare !)

AJ– Anja Janker – Kandidatin der Linkspartei – am 12.Mai 2009

SF– Henning Stephan Foerster – Kandidat der Linkspartei – am 12.Mai 2009

AL– Alexander Lehmann – Kandidat der Linkspartei – am 12.Mai 2009

STS– Stefan Schmidt – Kandidat der Linkspartei – am 13.Mai 2009

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Weitere Kandidaten

kj– Karsten Jagau – Kandidat der Linkspartei – am 19.März 2009

– Frank Schaurieß – Kandidat der Linkspartei – am 19.März 2009

WL– Walter Lederer – Kandidat der Linkspartei – am 19.März 2009

L– Andreas Schulz – Kandidat der Linkspartei – am 22.März 2009

JB– Jörg Böhm – Kandidat der Linkspartei – am 27.März 2009

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SP– Sascha Priebe – Kandidat der F.D.P. – am 1.Juni 2009

DS– Doreen Siegemund – Kandidatin der F.D.P. – am 2.Juni 2009

PB– Peter Brill – Kandidat der Linkspartei am 3.Juni 2009

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GUT– Gerd-Ulrich Tanneberger – Kandidat der CDU – am 5.Juni 2009

SN– Stephan Nolte – Kandidat der CDU – am 5.Juni 2009


DMB– Dorin Müthel-Brenncke – Kandidatin der CDU – am 5.Juni 2009

SE– Sebastian Ehlers – Kandidat der CDU – am 5.Juni 2009