Ruf nach Landeshilfe für Schwerin – Zukünftige Schweriner Oberbürgermeisterin noch nicht im Amt angekommen
Sigrun Reese, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, weist das Verlangen der zukünftigen Schweriner Oberbürgermeisterin nach mehr Landeshilfe für Schwerin scharf zurück:
„Die heutige Forderung der Linkspolitikerin Gramkow ist an Populismus kaum zu überbieten. In Zeiten der Rot-Roten Landesregierung hat sie für die Verschuldung des Landes maßgebliche Verantwortung getragen und dem Land einen Schuldenberg im zweistelligen Milliardenbereich hinterlassen. In neuer Funktion ruft sie nun nach dem Land und nach mehr Unterstützung für die Landeshauptstadt. Ich warne eindringlich davor diesem Ruf nachzugeben.
Wir brauchen starke Kommunen, die ihre Finanzen soweit als möglich selbstständig in den Griff bekommen. Das wird nur mit Sparanstrengungen auf allen Seiten und zukunftsgewandter Finanzpolitik zu schaffen sein. Als langjährige Vorsitzende des Landtagsfinanzausschusses sollte sie das eigentlich wissen.
In der heutigen Klausur der FDP-Landtagsfraktion konnten wir den Rostocker Oberbürgermeister als Gast begrüßen. Dieses Gespräch hat uns mehr als deutlich in dem Ansatz bestärkt, dass es nur einen Weg zu vernünftigen Kommunalhaushalten geben kann. Zunächst muss jede Kommune alle Bemühungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Im Anschluss daran muss dann eine Entschuldung stehen. Dabei kann und darf es keine heiligen Kühe geben. Jede Kommune muss sich genau fragen, welche Möglichkeiten der Privatisierung sie hat und welche Altlasten sie durch Privatisierungen abbauen kann. Nur so lassen sich kommunale Haushalte dauerhaft stärken.
Wir fordern die zukünftige Oberbürgermeisterin daher dringend auf, erst ihre Hausaufgaben zu machen, bevor sie um Hilfe schreit. Ein Blick nach Rostock kann als Anregung nicht schaden.“
