Schwerin: Zur Diskussion um notwendige Einsparungen im Haushalt erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Schweriner Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDT:
Wenn eine Stadt zehn Millionen für ein Fitnessstudio ausgeben kann, dass jährlich knapp eine Million Verluste einfährt, hat sie auch Geld zum Sparen und muss beim Innenminister nicht betteln gehen. Schwerin hat sich durch die BUGA, das Schlossensemble und weitere Kulturhighlights zu einer Kulturstadt und Top-Tourismusadresse entwickelt.
Hierin liegt ein großes Entwicklungspotenzial, das gefördert werden muss – auch von der Landesregierung. Die Stadtpolitik verliert sich stattdessen im Dickicht mehr oder weniger sinnvoller Projekte. Und sie verfällt durch immer neue Ausgabenforderungen in haushälterische Ratlosigkeit. Hier muss mit eindeutiger Prioritätensetzung wieder Ordnung hineingebracht werden, das ist jetzt die Aufgabe einer verantwortungsvollen Stadtpolitik.
Die FDP setzt sich mit dem Liberalen Bürgergeld für die Entlastung der Kommunen ein, so z.B. für die Befreiung von den Kosten der Unterbringung, das würde Schwerin zugute kommen. Die finanziellen Hausaufgaben müssen aber zuerst einmal zuhause in Schwerin gemacht werden, flankiert durch Nachhilfe von Bund und Land.
