Schwerin: Zum Scheitern des CCS-Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Christian AHRENDT:
Der ziellose Streit der Regierungsfraktionen um ein CCS-Gesetz und das heutige Scheitern ihres gemeinsamen Entwurfes verdeutlicht erneut die energiepolitische Planlosigkeit von CDU/CSU und SPD. Die sichere Energieversorgung der Bevölkerung und die deutschen Klimaschutzziele stehen auf dem Spiel. Investoren brauchen endlich Planungssicherheit für CCS-Pilotprojekte. Durch den beschlossenen Atomausstieg ist eine vollständige CO2-freie Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen derzeit technisch nicht möglich. Als Industrieland sind wir deshalb auf den sicher verfügbaren Energieträger Kohle angewiesen. Die CCS-Technik würde auch die Klimabilanz des geplanten Kraftwerkes in Lubmin verbessern.
Das CCS-Gesetz muss aber insbesondere in der Haftungsfrage für die Lagerstätten nachgebessert werden. Das Risiko darf nicht einseitig zu Lasten der CCS-Geeigneten Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern, gehen und den Bund sowie die CCS-Betreiber von ihren Pflichten entbinden.
