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Der Fall Schattschneider

Die SPD und die DDR-Vergangenheit

Vor sieben Jahren gab er sein Mandat zurück, als seine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit publik wurde. Nun steht er wieder zur Wahl, zur Kommunalwahl 2009.
Es geht um Ralf Schattschneider, über den das „Nordmagazin“ in seiner heutigen Sendung (29.Mai 2009) berichtete.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell vergessen wird, was noch vor 20 Jahren für viele Ostdeutsche bittere und bedrückende Realität war: Die Oberservierung, Gängelung und Verfolgung durch ein Spitzelsystem, das kriminell war.

Was Ralf Schattschneider getan und gelassen hat, gerade in seinen Kontakten und Gesprächen mit dem MfS, wird er seinen heutigen Wählerinnen und Wählern selbst beantworten müssen.
20 Jahre nach dem Mauerfall ist ja die DDR längst „Geschichte“. Bestimmt werden die „meisten Bürger“ ohnehin eher desinteressiert zuhören, obwohl intensives Zuhören dringend geboten ist. Wie die vom „Nordmagazin“ präsentierten Akten zeigen, bespitzelte der Mann immerhin Studienkollegen an der damaligen Wilhelm-Pieck-Universität Rostock. Am Ende können sich nur die von ihm Observierten für ein Vergeben oder Nicht-Vergeben aussprechen. Keine Partei kann, darf und sollte hier eine Absolution erteilen.

Was vielleicht verwunderlich ist: Wie schnell – und es sind beileibe nicht nur die Sozialdemokraten – die eigene Geschichte vergessen wird. Gerade die SPD hatte, insbesondere nach Kriegsende 1945, Persönlichkeiten in ihren Reihen, die sowohl aufopferungsvoll gegen die nationalsozialistische als eben auch die drohende stalinistische Diktatur standen. Albert Kruse, Bürgermeister und Stadtrat sowie Mitarbeiter des SPD-Ostbüros, der gesamtdeutschen Widerstandsbewegung der SPD gegen die zweite deutsche Diktatur, Willi Mausolf, ebenfalls Stadtrat und von den kommunistischen „Sicherheitsorganen“ verhaftet, Hans Pollok, Gewerkschafter , erklärter KPD-Gegner und später als FDGB-Vorsitzender abgesetzt, Hermann Lüdemann, der SPD-Landesgeschäftsführer bis November 1945 und als Gegner einer SPD-KPD-Vereinigung von seiner Funktion „entbunden“, oder Erich Krüger, SPD-Sekretär, Gegner einer KPD-SPD-Vereinigung wurde im Mai 1946 von der russischen Geheimpolizei in seiner Schweriner Wohnung erschossen.

Nur ein paar Beispiele dafür, wie das stalinistische Spitzelsystem agierte.
Alles lange her … Alles vergeben und vergessen ?! Alles nur relativ ?!

Diejenigen, die sich dem DDR-System widersetzten, in unterschiedlichster Form, aus unterschiedlichsten Motiven, mit unterschiedlichsten Folgen für ihr Leben, finden sich hingegen zumeist am Rand der Gesellschaft wieder. Gelten als Querulanten, als Miesepeter, als lästig.

Kaum zu glauben, dass Teile der SPD, die einst unter Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Wenzel Jaksch, Ernst Reuter, Stephan Thomas, Helmut Bärwald oder Willy Brandt führend im Kampf gegen das stalinistische Herrschaftssystem war und mit dem SPD-Ostbüro eine breite Widerstandsbewegung gegen die DDR-Diktatur schuf,  heute zu den „Relativierern“ der DDR-Diktatur avancieren.
Selbst die Linkspartei unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter in M-V ist da mit ihrer Bewertung der DDR-Vergangenheit schon weiter.
… Dazu muß man nicht nur die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering zum Charakter der DDR hinzuziehen.

Es geht nicht um die Personalie Ralf Schattschneider. Es ist nur bezeichnend, wem die SPD anno 2009 eher eine Chance in einer nun  demokratischen Gesellschaft gibt …

Schade, SPD, die anscheinend ihre eigenen antistalinistischen Traditionen vergaß und auch die vielen Opfer, Widerständler und Nicht-Angepassten im „Arbeiter-und-Bauern-Staat“.
Wie meinte Willy Brandt einst: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergessen wir nie: Wer Unrecht lange gewähren läßt, bahnt dem nächsten den Weg !“

Damit erinnerte er auch an die Opfer und Nicht-Angepassten während des Nationalsozialismus und des Stalinismus …
Vergesst also bitte nicht Eure eigenen sozialdemokratischen Traditionen !

Marko Michels


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